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News 07.07.2026, 21:33
Zweiter Sitzungstag

Nationalrat ebnete Weg für zwei neue Schulfächer für AHS-Oberstufen

Außerdem werden Einweg-E-Zigaretten mit und ohne Nikotin verboten.

Bei der 87. Sitzung des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten über die Einführung von zwei neuen Schulfächern: In AHS-Oberstufen soll künftig "Medien und Demokratie" und "Informatik und Künstliche Intelligenz" unterrichtet werden. Neben KI-Grundlagen sollen Schülerinnen und Schüler Wissen über Algorithmen, Programmierung und Cybersecurity erwerben. Die genauen Inhalte werden noch per Verordnung festgelegt.

Außerdem diskutiert wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, mit dem Gendern in Schulbüchern verboten werden soll. Er fand keine Mehrheit.

Neue Regeln zu Sonderpensionen zurück in Ausschuss

Bei der anschließenden Diskussion über neue Bestimmungen zu Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder passierte etwas, was man nicht allzu oft sieht: Die Gesetzesinitiative wurde nämlich nicht beschlossen, sondern in den dafür zuständigen Ausschuss zurückgeschickt. Dort soll neu beraten werden. Wohl, weil die Regierungsparteien die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht sicherstellen konnten. Sowohl FPÖ als auch Grüne verweigerten die Zustimmung.

Seine Fraktion sei nicht gegen die Novelle, versicherte Grünen-Abgeordneter Markus Koza. Er wolle dem Koalitionsantrag aber erst zustimmen, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS eine ernsthafte Bereitschaft zeigten, "Luxuspensionen" weiter zu begrenzen.

Kürzere Basisausbildung in der Medizin

Begrenzt wird die Basisausbildung im Medizinstudium. Die erste Phase der Facharztausbildung soll  ab August von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Damit sollen Wartezeiten auf Ausbildungsplätze verringert werden.

Die Basisausbildung wird von neun auf sechs Monate verkürzt. ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen stimmten der Novelle zum Ärztegesetz zu. 

Einweg-E-Zigaretten werden verboten

Abgeschafft werden ab Anfang 2027 Einweg-E-Zigaretten. Die Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes bringt auch strengere Regeln für Nikotinpouches und ähnliche Produkte. Hier wird eine Abgabe an Unter-18-Jährige verboten. 

Jugendliche würden nicht mehr mit klassischen, sondern mit E-Zigaretten mit dem Rauchen beginnen, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig in der Debatte. Diese seien bunt, schmecken süß, seien leicht verfügbar und für junge Menschen attraktiv. Einweg-E-Zigaretten würden außerdem ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn deren Lithiumbatterien achtlos in den Restmüll geschmissen werden und auf Deponien Brände verursachen. ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen stimmten der Gesetzesnovelle zu. Die FPÖ verweigerte die Zustimmung, u. a. mit einem Verweis auf mehr Bürokratie.

Künftig wird gestraft, wenn Zigaretten auf Spielplätzen weggeworfen werden.

Wer Zigarettenstummel auf öffentlichen Spielplätzen wegwirft, muss künftig mit Strafen von bis zu 500 € rechnen – im Wiederholungsfall von bis zu 2.000 €.

Stärkere Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten

Weiters ging es heute um eine Stärkung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll den Rücktritt von online abgeschlossenen Verträgen erleichtern. Hersteller von Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und Geschirrspülern werden verpflichtet, eine Reparatur ihrer Produkte anzubieten – und zwar bis zu zehn Jahre nach dem letzten Verkauf.

Außerdem soll "Greenwashing" verboten werden: Irreführende Umweltversprechen und die vorsätzliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten werden als unlautere Geschäftspraktiken eingestuft. Gegen das Gesetzespaket haben nur die Grünen gestimmt.

Volksgruppen in Verfassungsrang

Der zweite von fünf Sitzungstagen begann symbolisch: Zum 50. Jubiläum des Volksgruppengesetzes sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich – die kroatische, slowenische, ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe und die der Roma – verfassungsrechtlich verankert werden.

Im Besuchszentrum ist den Volksgruppen eine eigene Ausstellung gewidmet.

"Das Volksgruppengesetz vor 50 Jahren war ein Meilenstein", sagte ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter. Das Gesetz sei erst der Anfang eines Ausbaus der Minderheitenrechte gewesen. Dem pflichtete auch die SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger bei: "Zeiten ändern sich, die Gesellschaft ändert sich und gute Gesetze müssen sich auch mit ihnen weiterentwickeln." Die Absicherung in Verfassungsrang schaffe langfristige Rechtssicherheit, betont sie.

Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, hat es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben auch die Grünen für die Verankerung der Volksgruppen gestimmt.

FPÖ-Anträge zum ORF und Abschiebungen

Auf der Tagesordnung standen auch mehrere Entschließungsanträge der Opposition: Die FPÖ möchte Menschenrechte, die vor Abschiebungen schützen könnten, für Personen aussetzen, die straffällig wurden und abgeschoben werden sollen. Außerdem wollen die Blauen die ORF-Haushaltsabgabe abschaffen. Beide Anträge haben keine Mehrheit gefunden. Geht es nach der FPÖ, soll auch erschwert werden, dass qualifiziertes Fachpersonal nach Österreich kommen kann. Auch dieser Entschließungsantrag zur Rot-Weiß-Rot-Karte fand keine Mehrheit. 

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Parlament und Demokratie