Nationalrat fasste 135 Gesetzesbeschlüsse

135 Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat in der Tagung 2025/2026 gefasst. Er ist dafür zu 53 Plenarsitzungen mit einer Dauer von über 258 Stunden zusammengetreten. 27,4 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig. Dazu kommen 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die Regierung.

Nach einem langsamen Start in die Legislaturperiode in der vergangenen Tagung (53 Gesetzesbeschlüsse 2024/2025) hat die Gesetzgebung wieder Fahrt aufgenommen. Von den 135 Gesetzesbeschlüssen gingen 84 auf Regierungsvorlagen, 40 auf Initiativanträge von Abgeordneten und 10 auf Gesetzesanträge von Ausschüssen zurück. Ein Beschluss betrifft den Bundesrechnungsabschluss.

Zum zweiten Mal in Folge sind also wieder die Regierungsvorlagen die primäre Quelle für Beschlüsse, dieses Mal sogar deutlich. In den Jahren zuvor, insbesondere während der Corona-Pandemie, waren Initiativanträge stark genutzt worden, um den parlamentarischen Prozess zu beschleunigen.

Eingebracht wurden insgesamt 94 Regierungsvorlagen, 96 Anträge von Abgeordneten, 496 Entschließungsanträge und 26 Anträge von Ausschüssen.

Sie wurden in 23 regulären Plenarsitzungen verhandelt, 29 Sitzungen dienten der Zuweisung von Verhandlungsgegenständen. Eine Sondersitzung fand auf Verlangen der Grünen statt. In einer Dringlichen Anfrage wollten sie über den Lobautunnel diskutieren. In dieser Sitzung gab es aber auch den Startschuss für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss, mit dem die FPÖ die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek durchleuchten wollte.

Einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit leisteten auch die Fachausschüsse, die zu 138 Sitzungen zusammenkamen. Sie dauerten über 335 Stunden. Am häufigsten trat der Hauptausschuss mit 11 Sitzungen zusammen. In den 29 Sitzungen der ständigen Unterausschüsse saßen die Abgeordneten fast 61 Stunden zusammen.