Nationalrat hat 135 Gesetze beschlossen

135 Gesetze hat der Nationalrat in der Tagung 2025/2026 beschlossen. Er ist dafür zu 53 Plenar-Sitzungen mit einer Dauer von über 258 Stunden zusammengetreten. Mehr als ein Viertel der Gesetze wurden einstimmig beschlossen. Genau waren es 27,4 Prozent. Dazu kommen 4 Staatsverträge. Es gab auch 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die Regierung.

In der vergangenen Tagung 2024/2025 wurden nur 53 Gesetze beschlossen. In dieser Periode waren es 135. 84 davon gehen auf Regierungsvorlagen zurück. 40 waren Initiativ-Anträge von Abgeordneten und 10 waren Gesetzesanträge von Ausschüssen. Ein Beschluss betrifft den Rechnungsabschluss des Bundes.

Zum zweiten Mal in Folge sind also wieder die Regierungsvorlagen die wichtigste Quelle für Beschlüsse. In den Jahren zuvor gab es viele Initiativ-Anträge, um den parlamentarischen Prozess zu beschleunigen. Das war besonders häufig während der Corona-Pandemie.

Insgesamt wurden 94 Regierungsvorlagen, 96 Anträge von Abgeordneten, 496 Entschließungs-Anträge und 26 Anträge von Ausschüssen eingebracht.

Es haben 23 normale Plenar-Sitzungen stattgefunden, außerdem 29 Sitzungen zur Zuweisung von Verhandlungsgegenständen.

Auf Verlangen der Grünen fand eine Sondersitzung statt. Sie wollten in einer Dringlichen Anfrage über den Lobautunnel diskutieren. In dieser Sitzung gab es aber auch den Startschuss für den Untersuchungs-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek. Er war ein ehemaliger Spitzenbeamter im Justizministerium. Die FPÖ wollte damit die Ermittlungen rund um den Tod näher untersuchen.

Auch die Fachausschüsse haben viel Arbeit geleistet. Sie kamen zu 138 Sitzungen zusammen, die über 335 Stunden gedauert haben. Am häufigsten trat der Hauptausschuss mit 11 Sitzungen zusammen. In den 29 Sitzungen der ständigen Unterausschüsse saßen die Abgeordneten fast 61 Stunden zusammen.