Der Nationalrat hat das Doppelbudget 2027/28 und den Bundesfinanzrahmen bis 2031 mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsparteien abgesegnet.
Auch der finale Sitzungstag zum Doppelbudget hat bis am Abend gedauert. Vor der Abstimmung zum Budget für die Jahre 2027 und 2028 debattierten die Abgeordneten zwölf Themenbereiche: Von Familie und Jugend über Mobilität, Militär, Bundesvermögen bis hin zu den Pensionen der Beamtinnen und Beamten stand wieder ein Potpourri an Themen am Programm.
Die Plenarsitzung können Sie in der Mediathek des Parlaments nachsehen.
Das Verteidigungsbudget hat einen Sprung nach oben gemacht: 2027 steigt es um 8,1 % auf 5,15 Mrd. €. Die Mittel fließen vor allem in Ausrüstung, Luftabwehr, Fahrzeuge, Kaserneninfrastruktur und Munition. Grundlage ist der Aufbauplan ÖBH 2032+.
Für das Klimaticket und die grüne Transformation gibt es weniger Geld.
Bei der Mobilität ist es vor allem die Schieneninfrastruktur, für die mehr Geld ausgegeben wird. 2027 sind dafür rund 6,73 Mrd. € budgetiert. Einsparungen gibt es bei der grünen Transformation und beim Klimaticket, dessen Nachfrage laut Regierung zurückgegangen ist. Dafür soll es auch höhere Einnahmen geben, weil Verkehrsstrafen künftig teurer werden: Die Bundesregierung rechnet mit einem Plus von 30 Mio. €. Der ÖVP-Abgeordnete Christoph Stark betonte, dass diese erhöhten Strafsätze Menschenleben retten könnten, "auch wenn man mit den Einnahmen kein Budget sanieren kann".
Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler kritisierte, dass für "leistbare Öffis leider kein Geld mehr da ist", während "Diesel-Schleudern und SUVs" gefördert würden.
Im Bereich Familie und Jugend sind 2027 Ausgaben von 9,55 Mrd. € vorgesehen – um rund 300 Mio. € mehr als 2026. Allerdings wird die Valorisierung der Familienleistungen erneut ausgesetzt: Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden also nicht an die Inflation angepasst. Das sei "schweren Herzens" passiert, sagte Familienministerin Claudia Bauer.
Eine neue familienpolitische Leistung im Umfang von 40 Mio. € jährlich soll dies teilweise ausgleichen. Die Dienstgeber müssen künftig weniger in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen: Ihr Beitrag sinkt von 3,7 auf 3,5 %.
Die Opposition bemängelte das Budget für Familie und Jugend. Familien, die ihre Kinder selber betreuen wollen, würden hier finanziell draufzahlen, kritisierte etwa die FPÖ-Abgeordnete Tina Berger.
Der Budgetdienst des Parlaments hat das Doppelbudget 2027/28 analysiert.
Ein anderes Thema waren die Zinsausgaben des Staates. Sie wachsen 2027 auf 10,6 Mrd. € und 2028 weiter auf 11,7 Mrd. € – ein deutlicher Anstieg gegenüber 9,4 Mrd. € im Jahr 2026. Mittelfristig könnten die Finanzierungskosten bis 2031 auf 15,4 Mrd. € steigen. Diese Zahlen sind entscheidend für die Berechnung des Maastricht-Defizits und damit für die Frage, wie schnell Österreich das Defizitverfahren der EU wieder verlassen kann.
Mit den Schlussabstimmungen zum Doppelbudget 2027/2028 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2031 endete am Freitagabend die längste Nationalratssitzungsserie seit Dezember 1993.
Der Finanzrahmen bis 2031 ist ein verbindlicher Haushaltsplan mit gesetzlichen Obergrenzen für Bundesausgaben. So sollen die Staatsfinanzen langfristig planbar bleiben.
Einen langen Abschiedsapplaus und eine Laudatio von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gab es zu Sitzungsende für Parlamentsdirektor Harald Dossi. Er tritt Ende Juli nach 14 Jahren im Amt in den Ruhestand.
Der Jurist Harald Dossi war 14 Jahre lang der Direktor der Parlamentsdirektion.
Mehr zu allen einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung finden Sie in Meldungen der Parlamentskorrespondenz.
FotoalbumFotoalbum Verabschiedung Parlamentsdirektor Dossi