Am fünften Sitzungstag ging es um die Themen Familie, Mobilität und das Militär. Parlamentsdirektor Harald Dossi wurde mit Applaus verabschiedet. Er geht in den Ruhestand.
Der Nationalrat hat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und der Bundes-Finanzrahmen bis 2031 mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitions-Parteien beschlossen.
Auch der letzte Sitzungstag zum Doppelbudget hat bis am Abend gedauert. Vor der Abstimmung haben die Abgeordneten über zwölf Themenbereiche diskutiert. Die Bandbreite reichte von Familie und Jugend über Mobilität, Militär und Bundesvermögen bis hin zu den Pensionen der Beamtinnen und Beamten.
Die Sitzung können Sie in der Mediathek nachsehen.
Das Budget für Landesverteidigung steigt deutlich auf 5,15 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist ein Plus von 8,1 Prozent. Das Geld ist vor allem in Ausrüstung, Luftabwehr, Fahrzeuge, Ausstattung der Kasernen und Munition. Grundlage ist der Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+.
Für das Klimaticket und die grüne Transformation gibt es weniger Geld.
Bei der Mobilität wird vor allem für die Schienen-Infrastruktur mehr Geld ausgegeben. 2027 sind dafür rund 6,73 Milliarden Euro geplant. Einsparungen gibt es bei der grünen Transformation, deren Ziel klimafreundlicher Verkehr ist. Gespart wird auch beim Klimaticket. Die Nachfrage ist laut Regierung zurückgegangen.
Verkehrsstrafen werden teurer. Daduch soll es auch höhere Einnahmen geben. Die Bundesregierung rechnet mit einem Plus von 30 Millionen Euro. Der ÖVP-Abgeordnete Christoph Stark betonte: Diese höheren Strafen können Menschenleben retten, "auch wenn man mit den Einnahmen kein Budget sanieren kann".
Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler kritisierte, dass für "leistbare Öffis leider kein Geld mehr da ist". Dagegen werden klimaschädliche und große Fahrzeuge wie "Diesel-Schleudern und SUVs" weiter gefördert, sagte sie.
Im Bereich Familie und Jugend sind 2027 Ausgaben von 9,55 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr als 2026. Familienbeihilfe und Kinderbetreuungs-Geld werden aber nicht an die Inflation angepasst. Das ist "schweren Herzens" passiert, sagte Familienministerin Claudia Bauer. Eine neue familienpolitische Leistung im Umfang von 40 Millionen Euro jährlich soll das zum Teil ausgleichen.
Die Dienstgeber müssen künftig weniger in den Familienlasten-Ausgleichsfonds einzahlen: Ihr Beitrag sinkt von 3,7 auf 3,5 Prozent.
Die Opposition kritisierte das Budget für Familie und Jugend. Die FPÖ-Abgeordnete Tina Berger meint, dass Familien finanziell draufzahlen, die ihre Kinder selber betreuen wollen.
Der Budgetdienst des Parlaments hat das Doppelbudget 2027/2028 analysiert. Die Analysen zum Budget sind nicht in einfacher Sprache.
Ein anderes Thema waren die Ausgaben des Staates für Zinsen. Sie wachsen 2027 auf 10,6 Milliarden Euro und 2028 weiter auf 11,7 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Bis 2031 könnten die Kosten für die Finanzierung sogar auf 15,4 Milliarden Euro steigen.
Diese Zahlen sind sehr wichtig für die Berechnung des Maastricht-Defizits. Laut dieser Vorgabe der EU darf die Neuverschuldung eines Landes jährlich nicht höher sein als 3 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts, kurz BIP. Weil die Verschuldung Österreichs höher ist, läuft seit 2025 ein Defizit-Verfahren der EU. Österreich muss Maßnahmen ergreifen, um das Defizit zu senken.
Die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget 2027/2028 und zum Bundes-Finanzrahmen bis 2031 fanden am Freitagabend statt. Damit endete die längste Sitzungsserie des Nationalrats seit Dezember 1993.
Der Finanzrahmen bis 2031 ist ein verbindlicher Haushaltsplan. Darin stehen gesetzliche Obergrenzen für Bundesausgaben. So sollen die Staatsfinanzen langfristig planbar bleiben.
Am Ende der Sitzung wurde Parlamentsdirektor Harald Dossi verabschiedet. Er tritt Ende Juli nach 14 Jahren im Amt in den Ruhestand. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hielt eine feierliche Rede und es gab einen langen Abschiedsapplaus.
Der Jurist Harald Dossi war 14 Jahre lang der Direktor der Parlamentsdirektion.
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