Neue Regelungen für Eltern-Kind-Pass und COVID-19

Der Gesundheitsausschuss befürwortete in seiner jüngsten Sitzung die Einführung des neuen digitalen Eltern-Kind-Passes sowie Regelungen zur Überführung von COVID-19 vom Pandemie- in das Regelsystem.

Der bisherige Mutter-Kind-Pass erhält ab 2024 nicht nur einen neuen Namen, sondern wird bis 2026 auch ausgebaut und digitalisiert. Damit soll es neben der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsdienst-Anbietern auch Erleichterungen für Familien geben. So soll für den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes kein Nachweis der Untersuchungen mehr erforderlich sein, sofern diese elektronisch erfasst wurden. Im Sinne eines niederschwelligen Zugangs sollen vor allem sozial benachteiligte und bildungsferne Familien sowie Personen mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen noch besser erreicht werden. Es soll im Wege des elektronischen Eltern-Kind-Pass-Portals auch die Möglichkeit geschaffen werden, an Untersuchungen und die Fristen erinnert zu werden.

COVID-19 soll künftig wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten rechtlich behandelt werden und damit vom Pandemie- in das Regelsystem überführt werden. Die Regierungsvorlage sieht zudem vor, dass die Kosten von Testungen nur mehr bei Personen mit Symptomen von der Krankenversicherung getragen werden. Eine generelle Testinfrastruktur soll aber weiter sicher gestellt werden. Ebenso wird die Infrastruktur für Impfungen geregelt. Die Regelungen für COVID-19-Medikamente sollen weitgehend beibehalten werden. Zudem ist vorgesehen, die Überwachungsprogramme beizubehalten und bewährte, während der Pandemie eingeführte, Bestimmungen sollen beibehalten werden – andere sollen hingegen auslaufen.

Einstimmig schickte der Gesundheitsausschuss zudem Regelungen ins Plenum, die eine freie Apothekenwahl sicherstellen und Abholfächer für Medikamente ermöglichen sollen. Mit dem Ziel eines Hearings mit Expert:innen im Herbst wurde der Frauengesundheitsbericht 2022 einstimmig vertagt.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 631/2023: Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für neuen digitalen Eltern-Kind-Pass Opposition thematisiert Personalmangel im Gesundheitsbereich
• Parlamentskorrespondenz Nr. 625/2023: Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Überführung von COVID-19 vom Pandemie- in das Regelsystem
• Parlamentskorrespondenz Nr. 626/2023: Gesundheitsausschuss bringt Abholstationen für Medikamente und freie Apothekenwahl auf den Weg