Warum ist die Inflationsrate in Österreich höher als in anderen westeuropäischen Staaten? Und was kann man dagegen tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Nationalrats, die aufgrund eines Verlangens von SPÖ und FPÖ einberufen wurde. Es sei Feuer am Dach, die Regierung müsse endlich handeln, waren sich die Oppositionsparteien einig. Die von den Fraktionen präsentierten Rezepte waren allerdings sehr unterschiedlich, so hält nicht nur die ÖVP die Forderung von SPÖ und FPÖ nach einem temporären Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für wenig nachhaltig. Auch einem Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, der Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, einem Mindestzinssatz für Spareinlagen, der von den NEOS geforderten umfassenden Senkung der Lohnnebenkosten sowie einer Zinsobergrenze für Kreditnehmer:innen erteilte die Mehrheit des Nationalrats eine Absage.
Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere Vertreter:innen der Regierungsparteien stellten allerdings einen Deckel von jeweils 5 % für Mieterhöhungen in den kommenden drei Jahren und weitere inflationsdämpfende Maßnahmen in Aussicht. So soll etwa bereits bei der nächsten Nationalratssitzung ein Zweckzuschuss von 150 Mio. € für Gemeinden beschlossen werden, die auf eine volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten. Außerdem ist in Aussicht genommen, den Preis für die Autobahn-Vignette und das Klimaticket nächstes Jahr nicht zu valorisieren. Auch eine höhere Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen soll kommen. Man habe insgesamt zudem 40 Mrd. € in die Hand genommen, um die Teuerung abzufedern und die Bevölkerung zu unterstützen, machten ÖVP und Grüne in der Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ geltend.
Zu Beginn der Sitzung war mehrheitlich beschlossen worden, die Ende 2022 außer Kraft getretene Rechtsgrundlage für die Anforderung von Ergänzungsgutachten durch die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) bis Ende 2023 befristet zu verlängern. Dies sei nötig, da bei einer erheblichen Anzahl von Fällen Zweifel an den Angaben in den Förderanträgen bestehen würden, heißt es in dem Initiativantrag der Regierungsparteien.
Sondersitzung des Nationalrats