News 07.04.2026, 09:24

StVO-Novelle und Co: Bundesrat tagt am 10. April

Unter anderem hat der Nationalrat beschlossen, E-Mopeds, wie sie etwa von vielen Essenszustellern verwendet werden, ab Oktober von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verbannen und sie als Kraftfahrzeuge – inklusive Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht – zu klassifizieren. Zudem sollen strengere Regeln für E-Scooter kommen. Dazu gehören etwa ihre Ausstattung mit Blinkern, eine Helmpflicht für unter 16-jährige Lenkerinnen und Lenker und eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille.

E-Mopeds sollen künftig nur mehr auf der Fahrbahn fahren dürfen.

Für E-Bikes ist in der 36. StVO-Novelle eine Helmpflicht für unter 14-Jährige verankert. Auch über eine Änderung des Führerscheingesetzes, eine Anpassung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme (IVS) und ein neues Bundesstraßennotfallgesetz werden die Bundesrätinnen und Bundesräte debattieren.

Aktuelle Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

Zahlreiche Gesetzesvorhaben dienen darüber hinaus der Umsetzung von EU-Vorgaben. Dabei geht es etwa um einen erleichterten Börsezugang für kleine und mittlere Unternehmen, die Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten und eine regelmäßige Evaluierung des Fiskalrats. Auch zwei Medienpakete haben in neuen EU-Verordnungen ihren Ursprung.

So drohen künftig bei Verstößen gegen die strikten EU-Regeln für politische Werbung hohe Strafen. Mehr Transparenz soll es bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors bzw. der ORF-Generaldirektorin geben. Aus dem Bildungsbereich liegt dem Bundesrat ein Gesetzespaket mit zusätzlichen administrativen Ressourcen vor allem für Pflichtschulen vor.

Beginnen wird die Bundesratssitzung um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Zu Gast ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.