News 12.03.2026, 18:19

Stabilitätspakt passiert Bundesrat

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Herbst 2025 auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die nächsten Jahre geeinigt. Mit dem Bundesrat nahm der Österreichische Stabilitätspakt 2025 nun seine letzte parlamentarische Hürde. Ziel der Bund-Länder-Vereinbarung ist es, durch eine koordinierte Haushaltsführung übermäßige Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig zu senken. Den Bundesländern wird die Höhe der Verschuldung vorgeschrieben und sie müssen ihre Haushaltszahlen dem Finanzminister regelmäßig vorlegen.

Während die Koalitionsparteien von einer "ausgewogenen und erfolgreichen Budgetkonsolidierung" sprachen, äußerte die FPÖ deutliche Kritik am eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Die Grünen betonten die kritische Lage der Gemeinden, die auch durch den Stabilitätspakt nicht verbessert werde. Über den Handlungsbedarf auf Gemeindeebene waren sich Koalitions- und Oppositionsparteien sowie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl einig.

Gesetz gegen "Shrinkflation"

Mehrheitlich grünes Licht gab der Bundesrat auch dem "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" mit Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen – Stichwort "Shrinkflation". Konkret soll der Handel ab April 2026 – und vorerst befristet bis Mitte 2030 - dazu verpflichtet werden, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei gleicher Verpackungsgröße weniger Füllmenge in einem Produkt zu finden ist. Die Koalitionsparteien hoben die Bedeutung des Gesetzes für die Markttransparenz hervor. Die Grünen orteten Gesetzeslücken, während die FPÖ vor einem organisatorischen Mehraufwand warnte.

"Achtung: Weniger Inhalt – höherer Preis" könnte der Hinweis lauten, den Unternehmen am Produkt, am Regal oder in unmittelbarer Umgebung anbringen müssen, wenn die Ware von "Shrinkflation" betroffen ist.

Erklärung von Landeshauptmann Mattle

Anlässlich des Vorsitzes des Landes Tirol im Bundesrat gab Landeshauptmann Anton Mattle zu Beginn der Sitzung eine Erklärung mit dem Titel "Bergauf für Österreich" ab. Neben seiner Schwerpunktsetzung in der Landeshauptleutekonferenz ging es vorrangig um die von NEOS medial angestoßene Debatte über die Abschaffung des Bundesrats – für Mattle "reiner Populismus". Zuvor nahm auch Bundesratspräsident Markus Stotter zu der NEOS-Forderung Stellung. Er halte sie für höchst problematisch, immerhin erfülle der Bundesrat eine zentrale Aufgabe in der Republik Österreich.

"Bergauf geht es nur mit den Bundesländern", erklärte Mattle hinsichtlich der von den NEOS angestoßenen Debatte über die Abschaffung des Bundesrats.

Aktuelle Stunde mit Landwirtschaftsminister Totschnig

Vor dem Hintergrund der anlaufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum 2028–2034 diskutierte der Bundesrat mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik. Die Sicht Österreichs auf die EU-Pläne zur Kohäsion und die Auswirkungen, die unter anderem für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erwarten sind, waren Thema einer Aktuellen Stunde der Länderkammer unter dem Titel "Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik".

Totschnig sprach sich für die Wahrung der regionalen Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik aus.

Dringliche Anfrage der FPÖ an Infrastrukturminister Hanke

Eine "Prolongierung der Krise der österreichischen Verkehrsinfrastruktur" durch Infrastrukturminister Peter Hanke sehen die FPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte. In einer Dringliche Anfrage an den Minister fragten sie: "Lassen Sie sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, Herr Minister"? Hanke verneinte das. Er werde alles tun, damit wichtige Infrastrukturprojekte bestmöglich und schnellstmöglich realisiert werden.

Lebensmittelversorgung im Krisenfall

Einstimmig sprach sich die Länderkammer für Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zur Stärkung der Krisenvorsorge aus. Unter anderem ist vorgesehen, dass es schon im Vorfeld eine strategische öffentliche oder eine verpflichtende private Vorsorge geben muss. Dazu soll es auch eine Abfrage des Regellager-Bestandes geben, um Klarheit zu schaffen, wie viel Vorräte es braucht. Der Handel werde im Falle von Verpflichtungen entsprechend staatlich entschädigt.

Kulturgüterrückgabegesetz, UN-Hochseeabkommen und Sozialversicherungsnovelle

Eine Mehrheit fand sich für eine Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, mit der die heimischen Zollbestimmungen und die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Nicht-Unions-Kulturgüter an verschärfte EU-Regelungen angepasst werden. Die EU will damit Maßnahmen für den Schutz des internationalen Kulturerbes vor unrechtmäßiger Aneignung setzen.

Ebenso legte der Bundesrat keinen Einspruch gegen die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens sowie eine Sozialversicherungsnovelle ein, die unter anderem das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger minimieren soll.