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News 05.03.2025, 10:03

Wie sich das Parlament bei EU-Gesetzen beteiligt

Kurz nachdem Österreich der EU beigetreten ist, spielte plötzlich ein Faxgerät eine besondere Rolle: Österreich war noch keine zwei Monate EU-Mitglied und schon nutzte der Nationalrat sein neu geschaffenes Recht. Er schrieb einem Minister vor, wie er in Brüssel abzustimmen habe. Wilhelm Molterer (ÖVP) war zu der Zeit Landwirtschaftsminister und verhandelte auf EU-Ebene über eine Tiertransport-Richtlinie. Er durfte dieser Richtlinie allerdings nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Molterer gefiel das weniger, er sah seinen Handlungsspielraum zu sehr eingeengt.

Das ist nur ein Beispiel, wie das österreichische Parlament sich am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligen kann und diese Möglichkeit auch nutzt. Eine aktuelle Bilanz über 30 Jahre EU-Mitwirkung:

547 Sitzungen der EU-Ausschüsse 107 Verhandlungsaufträge

Molterers Situation ist kein Einzelfall. Insgesamt 107 Mal gab das Parlament österreichischen Minister:innen eine Verhandlungsposition oder ein Abstimmungsverhalten vor. In den meisten Fällen war das auch rechtlich bindend. Es gibt nur wenige Ausnahmefälle, in denen Regierungsmitglieder davon abweichen dürfen. 89 dieser Vorgaben kamen vom Nationalrat, der Bundesrat verfasste 18 Stellungnahmen.

Solche Vorgaben laufen im Parlament vorrangig über drei EU-Ausschüsse: der EU-Hauptausschuss und EU-Unterausschuss des Nationalrats und der EU-Ausschuss für den Bundesrat. Diese drei Ausschüsse haben in den vergangenen 30 Jahren 547 Sitzungen abgehalten.

Das Parlament nutzt seine Mitwirkungsrechte seit dem Beitritt zur EU umfangreich aus.

102 Mitteilungen und 37 Rügen an die EU

Das ist aber nicht alles, was in diesen drei Ausschüssen passiert. Sie können auch sogenannte Mitteilungen an die EU-Kommission schicken. Damit wirken sie direkt am EU-Rechtssetzungsverfahren mit. In aktuell 102 Mitteilungen stellte das österreichische Parlament die eigene Position zu EU-Vorhaben fest. Diese Mitteilungen dienen vor allem dem politischen Dialog.

Ein anderes Werkzeug ist die sogenannte Subsidiaritätsrüge: Das sind Einwände gegen Vorschläge der EU-Kommission, wenn sie zu sehr in nationale Rechte eingreifen könnte. Das Parlament sendete insgesamt 37 Rügen an die EU, wobei 34 davon der Bundesrat schickte. Damit war der österreichische Bundesrat innerhalb der EU einige Zeit eine jener nationalen Kammern, die diese Möglichkeit am öftesten genutzt haben.

80 70 30: Drei Meilensteine der Demokratiegeschichte

Mehr Daten und Fakten über die Wahrnehmung der EU-Mitwirkungsrechte des Parlaments finden Sie in zwei Beiträgen der Parlamentskorrespondenz. Dabei geht es unter anderem auch um das sogenannte "Feuerwehrkomitee", den ESM-Unterausschuss und EU-Debatten im Plenum.

Das Parlament beleuchtet 2025 drei Meilensteine der Demokratiegeschichte. Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, vor 70 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und vor 30 Jahren trat Österreich der EU bei. Mehr Informationen zu diesem Jahresschwerpunkt 2025 finden Sie auf der Parlamentswebsite.

Themen

Parlament und Demokratie