News 14.02.2025, 11:14

Wie wird eine Bundesregierung gebildet?

Seit 1979 betrug die Dauer der Regierungsbildung durchschnittlich 61 Tage. Aktuell dauert die Regierungsbildung deutlich länger: Seit der Nationalratswahl am 29. September 2024 sind fast fünf Monate vergangen. Eine neue Regierung gibt es noch nicht, die Übergangsregierung bleibt – bis es so weit ist – weiter im Amt. Aber wie bildet sich eigentlich eine Bundesregierung?

Über vier Monate nach der Nationalratswahl gibt es keine neue Regierung – die längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik.

First things first: Was ist eine Bundesregierung?

Die Bundesregierung ist für die Verwaltung auf Bundesebene zuständig. Sie besteht aus dem bzw. der Bundeskanzler:in, dem bzw. der Vizekanzler:in sowie den Bundesminister:innen. Sie werden – anders als die Mitglieder des Nationalrats – nicht direkt gewählt.

Die Bundesverfassung enthält nur wenige konkrete Bestimmungen zur Bildung einer Bundesregierung. In der Praxis läuft es aber meist so ab:

Schritt 1: Regierungsbildungsauftrag und Sondierungsgespräche

Gelebte Praxis ist, dass der bzw. die Bundespräsident:in einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dabei werden die Stärkeverhältnisse im Nationalrat berücksichtigt.

Parallel dazu loten die Parteien im Rahmen von Sondierungsgesprächen aus, mit welchen anderen Parteien eine Zusammenarbeit denkbar ist. Wichtig ist dabei: Für eine stabile Regierung braucht es eine Mehrheit im Nationalrat.

Der Sitz des bzw. der Bundeskanzler:in ist das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.

Schritt 2: Koalitionsverhandlungen

Im Anschluss an die Sondierungsgespräche werden konkrete Koalitionsverhandlungen geführt. Am Ende soll ein Regierungsprogramm herauskommen. Dieses legt den inhaltlichen Rahmen für die Arbeit der Bundesregierung für die Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl fest.

Muss es immer eine Koalition sein?

In der zweiten Republik stellen Koalitionsregierungen den Normalfall dar. Es gibt aber auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder einer Expert:innenregierung. Egal, wie eine Regierung aussieht – für Gesetzesbeschlüsse braucht es immer eine Mehrheit im Parlament.

Schritt 3: Ernennung der Bundesregierung

Die Regierung wird nicht vom Volk gewählt. Wie wird jemand dann Kanzler oder Kanzlerin? Das steht sehr wohl in der Verfassung: Bundeskanzler:in wird, wer von dem bzw. der Bundespräsident:in dazu ernannt wird. Das passiert am Ende des Regierungsbildungsprozesses. Auf den Vorschlag des bzw. der neuen Bundeskanzler:in werden dann auch die Minister:innen ernannt.

Damals noch im Ausweichquartier in der Hofburg: Die neue Bundesregierung stellt sich 2020 – zu Beginn der 27. Gesetzgebungsperiode – dem Nationalrat vor.

Parlament spielt keine Rolle in Regierungsbildung

Bei der Regierungsbildung selbst hat das Parlament kein Mitspracherecht. Es sind etwa keine Hearings für potenzielle Regierungsmitglieder im Parlament vorgesehen. Doch sobald es eine Regierung gibt, muss sie sich dem Parlament vorstellen. In der Regel wird das Regierungsprogramm präsentiert und es gibt eine Debatte.