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News 05.05.2026, 17:45
Kleiner U-Ausschuss

Zahlungen an NGOs: Bericht des RH-Unterausschusses kommt ins Plenum

Zwölfmal ist der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zusammengetreten, um Zahlungen der öffentlichen Hand an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Organisationen genauer unter die Lupe zu nehmen. Auf Verlangen der FPÖ durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und Dienstleistungsverträge und befragten Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Ressorts zu den Zahlungen. Nun hat der Rechnungshofausschuss den Abschlussbericht des Unterausschusses an das Plenum weitergeleitet.

Der Rechnungshof-Unterausschuss hat auf Verlangen der FPÖ Zahlungen an NGOs aus Steuermitteln genauer unter die Lupe genommen.

Einig sind sich die Abgeordneten, was die Ergebnisse der Prüfung betrifft, nicht. So konnten aus Sicht der Koalitionsparteien keine Unregelmäßigkeiten bei Förderungen und Leistungsvereinbarungen festgestellt werden. Es gebe keine "Smoking Gun", versicherte NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer bei den Beratungen im Rechnungshofausschuss. Zudem wird im Bericht  auf "professionelle Vergabeverfahren und Kontrollprozesse" verwiesen. Diese würden Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Zahlungen gewährleisten. Auch Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer kann "keinen großen Skandal" erkennen. Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten sehen die Abgeordneten trotzdem. ÖVP, SPÖ und NEOS begrüßen daher die Arbeit der von der Regierung eingesetzten Förder-Taskforce.

FPÖ ortet "intransparentes System an Geldflüssen"

Ganz andere Schlüsse aus den Beratungen im Unterausschuss zieht die FPÖ. Sie hatte den Prüfauftrag an den Unterausschuss damit begründet, dass NGOs Förderungen "in Milliardenhöhe" erhielten, und sieht sich nun in ihrer Kritik bestätigt. Es gebe "ein sehr intransparentes System von Geldflüssen" an Vereine und NGOs, sagte FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger im Ausschuss. Nach wie vor fehle "ein Gesamtbild", wieviel Geld für welche Zwecke ausgegeben werde. Auch bei der Transparenzdatenbank gebe es noch viel "Luft nach oben". Scharfe Kritik übte Berger außerdem daran, dass kein einziger Minister und keine einzige Ministerin in den Unterausschuss gekommen ist.

Dass mit Förderkürzungen viel Geld eingespart werden könnte, wie die FPÖ behauptet, glaubt Grünen-Abgeordneter Hammer allerdings nicht: Seiner Meinung nach könnte es für den Staat sogar teurer werden, wenn er die von NGOs derzeit erbrachten Leistungen selbst übernehmen müsste. Das hebt auch die Regierung in ihren dem Unterausschuss übermittelten Unterlagen hervor. Zudem wird von den Koalitionsparteien und den Grünen auf die Bedeutung von Vereinen und NGOs für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verwiesen. Dass man angesichts der aktuellen Budgetlage nicht um Förderkürzungen herumkommen wird, sehen jedoch auch ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl und NEOS-Abgeordneter Pramhofer so.

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Budget und FinanzenSoziales