Salzburger Landeshauptmann Haslauer gibt Erklärung im Bundesrat ab
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird bei der nächsten Sitzung des Bundesrats, am Donnerstag, den 10. März, eine Erklärung abgeben. Anlass dafür ist der aktuelle Vorsitz Salzburgs sowohl in der Landeshauptleutekonferenz als auch in der Länderkammer des Parlaments. Die Erklärung ist für 9.00 Uhr anberaumt, im Anschluss daran ist eine Debatte vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. Februar. Unter anderem geht es um die Verschiebung der im April fälligen Inflationsanpassung für Richtwert-Mieten auf nächstes Jahr, die Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich sowie die Schaffung eines "Nationalen Qualifikationsrahmens" zu besseren Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und anderen erworbenen Kompetenzen. Außerdem werden sich BundesrätInnen mit einer Reihe von Regierungsberichten, etwa über aktuelle EU-Vorhaben, befassen. In der Fragestunde ist Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Gast.
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