Nationalrat: Kern stellt neues Regierungsteam am Donnerstag vor
Der neue Bundeskanzler Christian Kern wird dem Nationalrat das neue Regierungsteam am Donnerstag, dem 19. Mai, vorstellen. Die Parlamentsfraktionen haben sich auf eine entsprechende Umstellung der Tagesordnung der in dieser Woche stattfindenden Plenarsitzungen geeinigt. Demnach werden Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Donnerstag gleich im Anschluss an die für 9.00 Uhr anberaumte Fragestunde Erklärungen abgeben, danach ist eine Debatte geplant. Kern hat mit Gabriele Heinisch-Hosek, Gerald Klug und Josef Ostermayer drei MinisterInnen ausgetauscht und auch Staatssekretärin Sonja Steßl ersetzt.
Abseits der Debatte über die Regierungsumbildung werden die Abgeordneten am Mittwoch und Donnerstag unter anderem über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, Nachbesserungen beim Budget 2016, die Neuauflage des Handwerkerbonus, ein neues Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, die Ausweitung der Prämienförderung für Ernteversicherungen und zusätzliche Mittel für internationale Entwicklungshilfe beraten. Außerdem stehen eine Novelle zum Weingesetz zur Rettung des "Uhudler", gesetzliche Änderungen zur Qualitätssicherung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen, Initiativen des Menschenrechtsausschusses, Berichte des Rechnungshofs und verschiedene Oppositionsanliegen auf der Tagesordnung.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Innere Sicherheit, danach wird sich der Nationalrat auf Verlangen der Grünen in einer Aktuellen Europastunde mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP befassen. Gast in der Fragestunde am Donnerstag ist Sozialminister Alois Stöger.
Weitere Informationen