Bundesrat tritt am 8. November zur nächsten Sitzung zusammen
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 8. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind, neben zwei Berichten des Verkehrsministeriums, die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. Oktober in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um die Indexierung der Familienbeihilfe, die Frage der Parteistellung von Umweltschutzorganisationen in Umweltverfahren, den beschleunigten Breitbandausbau in Österreich und Erleichterungen für KMU bei der Kapitalbeschaffung. Zudem sollen E-Autos künftig von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (Stichwort "Luft 100-er") ausgenommen werden. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Außenministerin Karin Kneissl, Thema sind die Konflikte in Syrien und im Jemen.
Bereits am Tag davor, dem 7. November, wird sich der Bundesrat im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete mit der Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe befassen.
Weitere Informationen: