Politik am Ring: Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?
Der Anschlag in Wien am 2. November 2020 schockt ganz Österreich. Der islamistische Terror hat unser Land erreicht. Die Bundesregierung reagiert: Mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen Bekämpfung und Verhinderung des Terrorismus verbessert werden. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. Kritiker sehen in den Regierungsplänen politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen kritisch aus. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder ist es Anlassgesetzgebung? Darüber diskutieren unter der Moderation von Gerald Groß:
- Karl Mahrer, ÖVP
- Reinhold Einwallner, SPÖ
- Hannes Amesbauer, FPÖ
- Georg Bürstmayr, GRÜNE
- Stephanie Krisper, NEOS
mit den ExpertInnen:
- Nicolas Stockhammer, Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien
- Sabine Matejka, Präsidentin Richtervereinigung
Die Diskussion wird ab 21.00 Uhr aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg übertragen. Seien Sie live dabei unter https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek. Die Sendung können Sie auch auf dem YouTube- und dem Facebook-Kanal des Parlaments verfolgen. Nach der Aufzeichnung ist sie dauerhaft in der Mediathek des Parlaments abrufbar. Medienunternehmen können den Stream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.
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