Neue Folge von Politik am Ring: Ist die Terror-Bekämpfung in Österreich am richtigen Weg?
Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz einen besseren Schutz vor Anschlägen oder handelt es sich um Anlassgesetzgebung? Darüber diskutierten gestern Abend in der Internet-TV-Sendung des Parlaments Politik am Ring die SicherheitsprecherInnen der fünf Parlamentsfraktionen.
Die Politik müsse aus Geschehnissen lernen, rasch reagieren und Verbesserungspotenziale suchen, ist Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der ÖVP, überzeugt. Der Terroranschlag vom 2. November 2020 hätte jedoch auch durch das Anti-Terror-Paket nicht verhindert werden können, denn weder eine Organisation noch ein Gesetz könnten einen solchen Vorfall ausschließen. Ausgewogenheit sei das "Maß aller Dinge"; ein Kontrollgremium müsse daher weisungsfrei und unabhängig sein, parlamentarische Kontrolle sei selbstverständlich. Akuten politischen Handlungsbedarf sieht Reinhold Einwallner (SPÖ) bei der fehlenden Gesamtkoordination des Nachrichtendienstes. Wichtig wäre eine scharfe Trennung zwischen Nachrichtendienst und polizeilichen Ermittlungen. Für Hannes Amesbauer (FPÖ) hat ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam Priorität. Er nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und den Einsatz der Fußfessel als wichtige Maßnahmen. Der Rechtsrahmen müsse ausgeschöpft werden und die Zuwanderung eingebremst. Georg Bürstmayr (Grüne) lobte die Arbeit der Untersuchungskommission zum Attentat vom 2. November 2020. Die Empfehlungen für die Behebung der aufgezeigten strukturellen Mängel seien eine Richtschnur für die weitere politische Vorgangsweise. Rechtsstaatlichkeit und Prävention, Beharrlichkeit und Ausdauer sowie die Erkenntnis, dass Terrorbekämpfung eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, seien wichtig, betonte Bürstmayr. Für Stephanie Krisper (NEOS) gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, wohl müsse aber das Risiko minimiert werden. Der rechtliche Rahmen sei ihrer Meinung nach ausreichend. Wichtig in der Terrorbekämpfung sei es, die Zahl der Straftaten zu reduzieren und in der Prävention mehr zu tun. Dafür brauche es keine Gesetzesänderung.
Als ExpertInnen waren am Diskussionstisch Nicolas Stockhammer vom Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien und Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter. Für Nicolas Stockhammer enthält das Antiterrorpaket einige Punkte, die eine Verbesserung für die Zukunft bringen könnten. Er warnte, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren einige hundert Dschihadisten aus der Haft entlassen würden. Dafür müsse der Staat gerüstet sein. Für Richterin Matejka stellt die Fußfessel einen Grundrechtseingriff dar und vermittle eine falsche Sicherheit. Auch die geplante eigenen Gerichtszuständigkeit sieht Matejka kritisch, denn die Materie sei nicht so komplex, dass es eine Spezialisierung brauche. Zudem bedeute es ein Gefährdungspotenzial für die auf die Beurteilung solcher Straftaten spezialisierten RichterInnen.
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