Budget 2021: Regierung rechnet mit deutlich steigendem Defizit
Das Budgetdefizit wird aufgrund der anhaltenden Corona-Krise heuer voraussichtlich deutlich höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. So rechnet die Regierung damit, dass die Einnahmen gegenüber dem im Herbst beschlossenen Voranschlag um 2,65 Mrd. € auf 72,52 Mrd. € zurückgehen werden, während die Ausgaben um 5,45 Mrd. € auf 103,25 Mrd. € steigen. Das bedeutet eine Erhöhung des Defizits des Bundes um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. €. Über eine entsprechende Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen wird nun der Budgetausschuss des Nationalrats beraten. Zusätzlich Mittel sind unter anderem für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, die Sonder-Investitionsprämie für Unternehmen, den NPO-Fonds und für den Härtefallfonds vorgesehen. Zudem schlagen höhere Kosten für die Kurzarbeit und Einnahmenausfälle durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu Buche.
Von der Regierung in die Wege geleitet wurde außerdem der innerösterreichische Ratifizierungsprozess für den neuen EU-Eigenmittelbeschluss. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung des laufenden EU-Haushalts, sondern auch um jene 750 Mrd. €, die die EU zur Bewältigung der Corona-Krise in die Hand nehmen will.
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