Nationalrat lehnt Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel ab
Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten. Der Nationalrat lehnte zum Auftakt seiner Juni-Plenarwoche eine von der Opposition beantragte Ministeranklage erwartungsgemäß ab. Die Forderung sei unberechtigt, es liege kein Rechtsbruch vor, machte die ÖVP geltend, wiewohl sie Versäumnisse von Seiten des Finanzministers eingestand. Auch die Forderung der SPÖ, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wegen des "Flops" rund um die Web-Plattform "Kaufhaus Österreich" vor den VfGH zu bringen, fand keine Mehrheit.
Noch vor den Debatten über die Ministeranklagen gaben Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Umweltministerin Leonore Gewessler Erklärungen ab. Anlass dafür war die am 9. Mai gestartete Konferenz zur Zukunft Europas. Edtstadler und Gewessler richteten an die BürgerInnen den Appell, sich aktiv in die EU-weit geführte Debatte einzubringen.
Beschlossen hat der Nationalrat unter anderem die Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz- und Finanzbereich. Dabei geht es etwa um die virtuelle Abhaltung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, spezielle Auflagen für Lokalaugenscheine und die Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasken. Zudem werden diverse Gremien wie Gemeinderäte und der ORF-Stiftungsrat bei außergewöhnlichen Umständen weiterhin die Möglichkeit haben, Beschlüsse im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen. Der Härtefallfonds wird auf 3 Mrd. € aufgestockt.
In Form von Entschließungen sprechen sich die Abgeordneten unter anderem dafür aus, den Mutter-Kind-Pass zu einem Eltern-Kind-Pass weiterzuentwickeln, intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen zu schützen und die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu fördern. Zudem soll erhoben werden, wieviel Budgetmittel insgesamt für Gewaltschutz zur Verfügung stehen. In Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas ist dem Nationalrat eine möglichst breite Bürgerbeteiligung ein Anliegen.
Weitere Diskussionsthemen waren die Situation im heimischen Tourismus und die Arbeit der Volksanwaltschaft. Zudem nahm die Opposition einen neuen Anlauf, um den Ibiza-Untersuchungsausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. In der Aktuellen Europastunde warnte die FPÖ vor einer "Schuldenunion" und Einschränkungen bei Barzahlungen.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments.
- Ministeranklagen
- Erklärungen von Edtstadler und Gewessler
- Coronabedingte Sonderregelungen im Justiz- und Verwaltungsbereich
- Härtefallfonds, Steuerrecht
- Eltern-Kind-Pass
- Gewaltprävention
- Verbot von KonversionsTherapien
- Reparaturbonus, Antarktis-UmweltProtokoll
- Antrag zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses
- Aktuelle Europastunde
- Aktuelle Stunde zum "Comeback" des Tourismus
- Beschlüsse des Nationalrats vom 17. Juni