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Nationalrat lehnt Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel ab

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Finanz­minister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungs­ausschuss nicht vor dem Verfassungs­gerichtshof (VfGH) verantworten. Der Nationalrat lehnte zum Auftakt seiner Juni-Plenar­woche eine von der Opposition beantragte Minister­anklage erwartungs­gemäß ab. Die Forderung sei unberechtigt, es liege kein Rechts­bruch vor, machte die ÖVP geltend, wiewohl sie Versäumnisse von Seiten des Finanz­ministers ein­gestand. Auch die Forderung der SPÖ, Wirtschafts­ministerin Margarete Schramböck wegen des "Flops" rund um die Web-Plattform "Kauf­haus Österreich" vor den VfGH zu bringen, fand keine Mehrheit.

Noch vor den Debatten über die Minister­anklagen gaben Kanzleramts­ministerin Karoline Edtstadler und Umwelt­ministerin Leonore Gewessler Erklärungen ab. Anlass dafür war die am 9. Mai gestartete Konferenz zur Zukunft Europas. Edtstadler und Gewessler richteten an die BürgerInnen den Appell, sich aktiv in die EU-weit geführte Debatte einzubringen.

Beschlossen hat der Nationalrat unter anderem die Verlängerung corona­bedingter Sonder­regelungen im Verwaltungs-, Justiz- und Finanz­bereich. Dabei geht es etwa um die virtuelle Abhaltung von Gerichts- und Verwaltungs­verfahren, spezielle Auflagen für Lokal­augen­scheine und die Umsatz­steuer­befreiung von Schutz­masken. Zudem werden diverse Gremien wie Gemeinde­räte und der ORF-Stiftungs­rat bei außer­gewöhnlichen Umständen weiterhin die Möglichkeit haben, Beschlüsse im Umlauf­weg bzw. per Video­konferenz zu fassen. Der Härtefall­fonds wird auf 3 Mrd. € aufgestockt.

In Form von Entschließungen sprechen sich die Abgeordneten unter anderem dafür aus, den Mutter-Kind-Pass zu einem Eltern-Kind-Pass weiter­zu­entwickeln, inter­geschlecht­liche Kinder und Jugendliche vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen zu schützen und die Reparatur von Elektro- und Elektronik­geräten zu fördern. Zudem soll erhoben werden, wieviel Budget­mittel insgesamt für Gewalt­schutz zur Verfügung stehen. In Zusammen­hang mit der Konferenz zur Zukunft Europas ist dem Nationalrat eine möglichst breite Bürger­beteiligung ein Anliegen.

Weitere Diskussions­themen waren die Situation im heimischen Tourismus und die Arbeit der Volks­anwaltschaft. Zudem nahm die Opposition einen neuen Anlauf, um den Ibiza-Untersuchungs­ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. In der Aktuellen Europa­stunde warnte die FPÖ vor einer "Schulden­union" und Einschränkungen bei Barzahlungen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlaments­korrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments.

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