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Nationalrat: Keine Minister-Anklage gegen Finanzminister Blümel

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Finanz­minister Gernot Blümel hat die Lieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungs­ausschuss verzögert. Die Opposition hat deshalb eine Minister-Anklage gegen Blümel beantragt. Wie erwartet hat der Nationalrat diesen Antrag abgelehnt. Das bedeutet: Blümel muss sich nicht vor dem Verfassungs­gerichts­hof verantworten. Die ÖVP sagte: Die Forderung der Opposition ist nicht berechtigt. Blümel hat kein Gesetz gebrochen. Es hat aber Versäumnisse gegeben: Das Finanzministerium hätte die Daten schneller liefern müssen.

Keine Anklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck

Die SPÖ hat gefordert: Wirtschafts­ministerin Margarete Schramböck soll sich wegen des "Flops" rund um das Kauf­haus Österreich vor dem Verfassungs­gerichtshof verantworten. Das Kaufhaus Österreich ist eine Platt­form im Internet. Darauf sollten alle österreichischen Firmen verzeichnet sein, die ihre Waren auch online anbieten. Diese Platt­form hat aber nicht gut funktioniert. Der Antrag der SPÖ gegen Schramböck fand keine Mehrheit.

Erklärungen der Ministerinnen Edtstadler und Gewessler

Vor den Debatten über die Minister-Anklagen gaben Kanzleramts­ministerin Karoline Edtstadler und Umwelt­ministerin Leonore Gewessler Erklärungen ab. Anlass dafür war die Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai gestartet wurde. Menschen aus ganz Europa sollen Ideen austauschen und die gemeinsame Zukunft mitgestalten. Edtstadler und Gewessler forderten die Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an dieser EU-weit geführten Debatte zu beteiligen. Das ist auch dem Nationalrat wichtig.

Beschlüsse im Nationalrat

Beschlossen hat der Nationalrat unter anderem die Verlängerung von corona-bedingten Sonder­regelungen im Verwaltungs-, Justiz und Finanz­bereich. Zum Beispiel: Gerichts- und Verwaltungs­verfahren sollen auch virtuell stattfinden können. Die Menschen müssen also nicht persönlich anwesend sein. Es gibt besondere Regeln für Lokal-Augen­scheine. Schutz­masken sollen von der Umsatz­steuer befreit bleiben. Verschiedene Gremien können auch weiterhin Beschlüsse im Umlauf­weg per E-Mail bzw. auch per Video­konferenz fassen. Das betrifft zum Beispiel Gemeinde­räte und den ORF-Stiftungsrat. Der Härtefallfonds wird auf 3 Milliarden Euro aufgestockt.

Entschließungen gab es zu diesen Themen

In Form von Entschließungen sprechen sich die Abgeordneten unter anderem dafür aus:

  • Der Mutter-Kind-Pass soll zu einem Eltern-Kind-Pass weiterentwickelt werden.
  • Inter-geschlechtliche Kinder und Jugendliche sollen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen geschützt werden. Inter-geschlechtlich bedeutet: Sie sind nicht eindeutig männlich oder weiblich.
  • Die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten soll gefördert werden.
  • Es soll erhoben werden, wieviel Geld insgesamt für Gewaltschutz zur Verfügung steht.

Weitere Diskussionsthemen

Am ersten Sitzungs­tag debattierten die Abgeordneten auch über die Situation im heimischen Tourismus und über die Arbeit der Volks­anwaltschaft. Die Opposition forderte wieder, den Ibiza-Untersuchungs­ausschuss um weitere 3 Monate zu verlängern.

Aktuelle Europastunde

In der Aktuellen Europa­stunde warnte die FPÖ vor einer "Schulden­union" und Einschränkungen bei Bar­zahlungen. Konkret kritisierte die FPÖ den europäischen Wiederaufbau­fonds. Er soll vor allem EU-Mitglieds­ländern helfen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.

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