Budget 2022: Defizit soll auf 12,6 Mrd. € schrumpfen
Zum Auftakt der Budgetberatungen im Nationalrat hielt der Finanzminister seine Budgetrede. Er sieht das Budget für das kommende Jahr als "Ansage Richtung Zukunft". Es soll Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen, betonte Blümel.
Waren die vergangenen beiden Budgets stark von der Corona-Krise geprägt, soll der Bundesvoranschlag für 2022 den budgetären Weg aus der Krise bereiten. Die Mittel für die unmittelbare Krisenbewältigung schrumpfen demnach von 13,7 Mrd. € auf 3,9 Mrd. € für 2022. Niederschlagen werde sich auch die angekündigte ökosoziale Steuerreform. Sie soll Haushalten und Unternehmen im Jahr 2022 in Summe 2,6 Mrd. € bringen. In Zukunftsprojekte und den Standort werden 0,6 Mrd. € investiert. Mehr Geld soll es zudem für das Bundesheer (plus 206,1 Mio. €) und das Außenministerium (plus 19,5 Mio. €) geben. Auch für den Schutz von Frauen vor Gewalt sind in mehreren Ressorts zusätzliche Mittel vorgesehen.
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2022 Ausgaben in der Höhe von 99,1 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 86,4 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit von 12,6 Mrd. € bzw. 2,3% des BIP (Maastricht-Saldo). Das strukturelle Defizit wird mit 2,5% prognostiziert. Damit werden die einschlägigen EU-Vorgaben nach der Corona-Krise wieder erreicht. Die Schuldenquote des Staates sinkt wieder und wird Ende 2022 voraussichtlich bei 79,1% des BIP liegen. Im Jahr 2021 beträgt sie corona-bedingt noch 82,8%.
Bei der ersten Lesung im Nationalrat verdeutlichten die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS, dass sie bei den parlamentarischen Budgetberatungen noch einige Änderungen der geplanten Finanzierungsmaßnahmen erwarten. Vor allem bezweifeln die Oppositionsparteien die Wirksamkeit der von Regierungsseite angekündigten Entlastungen, vulgo ökosoziale Steuerreform. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne hingegen lobten den Entwurf als Zukunftsbudget, das Österreichs Wohlstand über die COVID-19-Pandemie hinaus ökonomisch und ökologisch sichere.
Der Nationalrat wird sich in den kommenden Wochen im Budgetausschuss intensiv mit der Haushaltsplanung der einzelnen Ressorts befassen. Beschlossen werden sollen das Bundesfinanzgesetz 2022 und der Bundesfinanzrahmen 2022-2025 in der Plenarsitzung am 18. November.
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Fotos von der Budgetrede