Erhöhung Pendlerpauschale und Pendlereuro von Mai 2022 bis Juni 2023
ÖVP und Grüne setzen ein Entlastungspaket gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise um. Im Finanzausschuss stimmten ÖVP und Grüne für das Energiepaket.
Die Opposition hatte mit einer "Trägerrakete" gerechnet und zeigte sich nun mangels weiterer Regelungen enttäuscht. Das Energiepaket wurde am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen.
ArbeitgeberInnen sollen die höheren Werte so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 31. August 2022, berücksichtigen. Das Pendlerpauschale wird befristet um 50 % erhöht. Die Regelung wird von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Weiters wird der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, wird die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht.
Unternehmen sollen wegen der gestiegenen Energiepreise mittels einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe entlastet werden. Diese werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Die Abgaben liegen dann bei 0,021 Euro pro Kubikmeter bzw. pro Kilowattstunde.
Bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist eine Verbesserung der Liquidität durch eine Agrardieselvergünstigung, demnach eine steuerliche Entlastung für den Dieseleinsatz, vorgesehen. Daher soll eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von 7 Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden. Auch hier ist eine Befristung vorgesehen.
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