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Neues Regierungsteam stellt sich dem Nationalrat vor

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In einer Erklärung informierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Abgeordneten des Nationalrats über die jüngste Regierungsumbildung und die damit verbundene Neuaufteilung der Aufgaben zwischen den Ministerien. Sie präsentierten den neuen Landwirtschaftsminister Nobert Totschnig, den nunmehr auch mit Wirtschaftsagenden betrauten Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher, die Staatssekretärin für Tourismus Susanne Kraus-Winkler, den Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, der nun auch die Zivildienstagenden übertragen werden. Die Basis für diese Neuaufteilung muss erst über eine Novelle des Bundesministeriengesetzes gelegt werden. Während die Regierungsparteien in der Debatte Dank und Anerkennung den scheidenden und neuen Regierungsmitgliedern zollten, kritisierten die Oppositionsfraktionen die Regierungspolitik. SPÖ und FPÖ traten für Neuwahlen ein.

Großen Dank zollte Nehammer den scheidenden Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck. Jede Veränderung bringe Chancen für Neues, verwies Nehammer auf die Neuordnung der Aufgaben der Ministerien. Man habe das zusammengefügt, was aus der Sicht der Bundesregierung zusammen gehöre und damit Klarheit, Struktur, Transparenz und Effizienz geschaffen. Vizekanzler Werner Kogler strich die für die Regierung herausfordernden Zeiten hervor.

Kocher kündigte an, dass es ein Ministerium geben werde, in dem die beiden Bereiche Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit dem Tourismus zusammengeführt werden, sobald das geänderte Bundesministeriengesetz beschlossen ist. Totschnig wiederum bezeichnete es als großes Privileg, sich künftig als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen in diesen Zuständigkeiten einzubringen.

Staatssekretär Tursky stellte in Aussicht, dass Österreich bis 2030 Österreich flächendeckend mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen versorgt werde. Bei der Digitalisierung müsse auch die Bevölkerung mitgenommen werden, stellte er fest. Die Krise im Tourismus sei trotz guter Buchungslage noch lange nicht vorbei, betonte Kraus-Winkler, die auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels setzen möchte. Sie wolle ein starke Stimme für junge Menschen innerhalb der Bundesregierung sein, bekräftigte Plakolm.

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