Nationalrat besiegelt Aus für COVID-19-Impfpflicht
Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es wieder Geschichte. Der Nationalrat hat die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen einstimmig beschlossen.
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen werden das COVID-19-Impfpflichtgesetz, die COVID-19-Impflichtverordnung sowie die Verordnung über die vorübergehende Nichtanwendung des Gesetzes aufgehoben. Die Initiative stand aufgrund einer Fristsetzung im Nationalrat zur Debatte, ohne dass der Gesundheitsausschuss ihn vorberaten hat.
ÖVP und Grüne halten in der Begründung fest, dass die Aufhebung keinesfalls eine Schmälerung des Beitrags der Impfung zur Bewältigung der Pandemie zum Ausdruck bringen soll. Es werde lediglich von einer Pflicht abgesehen.
Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte, dass sich die Situation seit der Einführung des Gesetzes massiv geändert habe. Die Impfpflicht war zu Beginn einer Hochphase der Pandemie mit einer anderen Virusvariante eingeführt worden, erinnerte er. Nun sei die Pflicht nicht mehr verhältnismäßig. Rauch setzt aber nach wie vor darauf, dass sich die Menschen freiwillig impfen lassen.
Abgeordnete von ÖVP und Grünen äußerten sich positiv zur Abschaffung des Gesetzes und äußerten ihre Hoffnung, dass damit Gräben in der Gesellschaft zugeschüttet werden können. Die Opposition übte scharfe Kritik am Pandemiemanagement der Regierung, auch mit Blick auf den aus ihrer Sicht fehlenden Plan für den Herbst.
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