Politik am Ring: Ein Europa – eine Stimme?
Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traten die EU-Mitgliedstaaten noch weitgehend geschlossen nach außen auf. Jetzt steht der Winter vor der Tür, die Themen Teuerung, Flucht und Migration rücken wieder stärker in den Vordergrund. Die Einigkeit gegenüber Moskau bekommt Risse.
Wie sieht die Zukunft der EU aus? Kann Europa außenpolitisch mit einer Stimme sprechen? Und soll es das überhaupt? Darüber diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung Politik am Ring unter der Moderation von Gerald Groß Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen, Raffaela Schaidreiter, Leiterin des ORF-Korrespondentenbüros in Brüssel, sowie Patrick Müller, Professor für European Studies an der Universität Wien.
Für SPÖ-Abgeordneten Harald Troch sind Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips nicht nötig. Österreich stehe den anderen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine auch im sicherheitstechnischen Bereich nicht im Wege, liefere aber selbst keine Waffen, wie es der Neutralität entspreche. FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner argumentiert, dass man sich durch wirtschaftliche Sanktionen und dem Gewähren von Überflugsrechten de facto einer kriegsführenden Partei angeschlossen habe und sich aus der Vermittlerrolle ausgeschlossen hat. Die Vermittlerposition Österreichs werde überschätzt, widersprach auch Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, dem FPÖ-Bundesrat. "Mozartkugeln, Lipizzaner und die Vermittlerposition in den 1980ern" seien Teil des Selbstbildes Österreichs, Letzteres sei aber eine Legende.
Hübner selbst habe an der Eskalationsschraube gedreht, als er 2014 die Krim besucht habe, gab Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS, zu bedenken. Europa hätte schon 2014 klare Sanktionen gegen Russland beschließen sollen. ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti machte geltend, dass viel an der Diskussion innenpolitisch, parteipolitisch aufgeladen sei. Man solle den Krieg, der für die nächsten Jahrzehnte Europas entscheidend sei, aber aus der internationalen Perspektive kommentieren, und die Neutralität ebenso.
Die Leiterin des ORF-Büros in Brüssel, Raffaela Schaidreiter, erzählte, wie schnell 27 Länder die ersten Sanktionen beschlossen hätten. Jetzt werde es aber zunehmend schwieriger, sich auf neue Pakete zu einigen. Patrick Müller, Professor für European Studies an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie, führte aus, dass es nicht erst jetzt erste Risse gebe, sondern dass es für die EU von Anfang an nicht einfach gewesen sei, diese Vielzahl an schwierigen Entscheidungen zu treffen. Die wirkliche Zerreißprobe stehe bevor, wenn jetzt im Winter energiepolitische Entscheidungen anstehen und die Teuerung zum Tragen komme.
Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, den 14. November 2022, statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind in der Mediathek dauerhaft abrufbar.
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