Politik am Ring: Budget 2023 – Wer zahlt am Ende die Rechnung?
Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Weitgehend unumstritten ist zwar, dass sich der Staat in Krisenzeiten verschuldet, um den Bürger:innen zu helfen, aber wer zahlt am Ende die Rechnung? Darüber diskutierten in der Internet-TV-Sendung Politik am Ring Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen mit den Expert:innen Katharina Mader von der Arbeiterkammer Wien und Ralf Kronberger von der Wirtschaftskammer Österreich.
In schwierigen Zeiten sei es aber auch in der Wirtschaft geboten, zu investieren, zeigte sich Gabriel Obernosterer (ÖVP) überzeugt. Genauso habe es der Staat gehalten. In einer Zeit ohne größere Krisen gelänge auch der Weg aus den Schulden wieder einfacher. Jakob Schwarz (Grüne) betonte die Bedeutung der Bekämpfung der Klimakrise. Aus seiner Sicht schaffe es das aktuelle Budget, sowohl der Teuerung entgegenzuwirken, als auch die langfristige Transformation hin zur Klimaneutralität zu fördern.
Christoph Matznetter (SPÖ) stimmte zu, dass in der Krise der Staat gegensteuern müsse. Er halte jedoch die Maßnahmen nicht für die richtigen und forderte neben direkten Preisregelungen auch eine Abschöpfung der Übergewinne. Für Herbert Fuchs (FPÖ) ist die Ausgangslage für das Defizit die aus seiner Sicht verfehlte Corona-Politik der Regierung. Durch nicht-notwendige Lockdowns und Hilfsmaßnahmen sei sinnlos Geld verbrannt worden. Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich dafür aus, dass der Staat in der Krise investiere. Aus ihrer Sicht seien die Maßnahmen aber nicht treffsicher. Doppelbauer forderte daher eine Senkung von Steuern.
Um die Treffsicherheit von Hilfsmaßnahmen feststellen zu können, fehle es aktuell an Datenmaterial, kritisierte Katharina Mader von der Arbeiterkammer Wien. Während in der Klimapolitik Investitionen feststellbar seien, sei das Zukunftsthema Bildung eine große Leerstelle im Budget. Experte Ralf Kronberger von der Wirtschaftskammer Österreich unterstrich, dass der Staat in Krisenzeiten investieren und Defizite in Kauf nehmen müsse. In stabileren Zeiten müsse es gelten, wieder Reserven zu erwirtschaften, um für die nächste Krise gewappnet zu sein.
Durch die Diskussion führte Moderator Gerald Groß. Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 12. Dezember 2022, statt. Sie wird wieder live ab 21.00 Uhr in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft abrufbar.
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