Antrittsrede der neuen Präsidentin des Bundesrats

Die neue Bundesratspräsidentin ist Claudia Arpa von der SPÖ. In ihrer Antrittsrede betonte sie: Kinder und Jugendliche brauchen bessere Perspektiven für ihre Zukunft und mehr Chancengleichheit.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gab eine Erklärung ab. Der Titel der Erklärung war: Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen. 
Er sagte: Die Bekämpfung von Armut ist eine Verantwortung der Politik. Die Anzahl der armutsgefährdeten Kinder in Österreich ist zu hoch.

In ihrer Antrittsrede sagte Claudia Arpa: Es ist noch immer so, dass manche junge Menschen mehr Hoffnung für eine gute Zukunft haben können als andere. Es ist wichtig, dass die Politik sich für junge Menschen einsetzt und Österreich chancenreicher und lebenswerter für sie macht. Der freie Zugang zu Bildung ist dafür sehr wichtig. 

Claudia Arpa sagte auch: Wir leben gerade in Zeiten vielfältiger Krisen. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Beschäftigte in schlecht bezahlten Berufen müssen in solchen Zeiten oft bei der Bildung sparen. Sie können weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Die Erfahrung von Armut und die dadurch erlebten Ungleichheiten prägen Kinder ihr ganzes Leben lang. Armut wird in Österreich vererbt und das dürfen wir nicht zulassen! 

Claudia Arpa ist überzeugt: Jede Investition in junge Menschen macht sich später um ein Vielfaches bezahlt. Deshalb sollen alle Parteien gemeinsam dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen mit den gleichen Chancen aufwachsen können.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: Die Politik soll die aktuellen Krisen gemeinschaftlich bekämpfen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Armut und vor allem von Kinderarmut. 

Er betonte in diesem Zusammenhang die europäische Perspektive und die klimapolitische Verantwortung. Er warnte vor einer "Finanzierungslücke" in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung. Dabei bezog er sich auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Bundesländern. 

Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

• Antrittsrede Claudia Arpa
• Erklärung von Landeshauptmann Peter Kaiser
• 957. Sitzung des Bundesrates
• Bundesrat verzögert Kundmachung des ORF-Reformpakets