Bundesrat verzögert Kundmachung des ORF-Reformpakets

Die Kundmachung des ORF-Reformpakets wird sich um einige Wochen verzögern. Im Bundesrat stimmten jeweils 29 Mandatar:innen dafür bzw. dagegen, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit verfehlte der entsprechende Ausschussantrag die erforderliche Mehrheit. Folglich kann die Gesetzesnovelle erst nach Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist des Bundesrats – also erst nach dem 31. August – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die geplante Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 2024 sollte dadurch aber nicht gefährdet sein.

Grund für das Patt war die Verhinderung zweier Mandatar:innen der Koalition, welche grundsätzlich auch im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt. Die Oppositionsparteien stimmten wie schon im Nationalrat geschlossen gegen das Gesetzespaket, das auch eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bei gleichzeitiger Beschränkung der sogenannten "blauen Seite" bringt. Im Gegenzug wird der ORF zu Sparmaßnahmen und zu Transparenz verpflichtet. Zudem sind zusätzliche Werbebeschränkungen im Radio- und Online-Bereich vorgesehen. 

Endgültig auf Schiene ist hingegen der geplante Ausbau von Schutzunterkünften für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen. Für eine diesbezügliche Bund-Länder-Vereinbarung hat der Bundesrat einstimmig grünes Licht gegeben. Frauen hätten ein Recht auf ein gewaltfreies, selbstbestimmtes Leben, sind sich die Fraktionen einig.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 5., 6. und 7. Juli haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Unter anderem standen der beschleunigte Ausbau von Primärversorgungszentren, weitere Teile der Pflegereform, ein neues Barrierefreiheitsgesetz, die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt und die stärkere Förderung von Freiwilligem Engagement zur Diskussion. Auch für Energiekostenzuschüsse für NPOs und Neue Selbständige, ein neues Bundes-Krisensicherheitsgesetz sowie zahlreiche Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und dem Justizbereich haben die Bundesrät:innen in ihren beiden Juli-Sitzungen grünes Licht gegeben.

Thema der Aktuellen Stunde mit Finanzstaatssekretär Florian Tursky waren Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Bund und Länder. Dringliche Anfragen der FPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler zum aktuellen Bericht des Weltklimarats IPCC wurden hingegen wieder zurückgezogen.

• ORF-Reform, Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz
• Primärversorgungseinheiten, Eltern-Kind-Pass, Barrierefreiheitsgesetz
• Pflegereform, Freiwilligengesetz
• Bundes-Krisensicherheitsgesetz, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
• Energiekostenzuschüsse, Freistellung für Begleitung von Kindern zu Reha-Aufenthalten
• StVO-Novelle, Transparenz bei Stromtarifen
• Korruptionsstrafrecht, Jugendgerichtsgesetz
• Weitere Justiz- und Finanzvorlagen
• Antrittsrede Arpa, Erklärung LH Kaiser
• Parlamentarische Enquete
• Biographie Claudia Arpa
• Fotos von der 956. Sitzung des Bundesrats
• Fotos von der 957. Sitzung des Bundesrates
• Aufzeichnung der Bundesratssitzungen in der Mediathek
• Beschlüsse des Nationalrats vom 5., 6. und 7. Juli

Bundesrat verzögert Kundmachung des ORF-Reformpakets