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03.12.2025, 18:57
Arbeitslose dürfen nichts dazu verdienen: Ausschuss ist für Änderungen
Beschlossene Regelung
Vor dem Sommer hat sich der Nationalrat auf das Budget für die Jahre 2025 und 2026 geeinigt. Gleichzeitig hat er auch beschlossen: Wenn Menschen Arbeitslosen-Geld oder Notstands-Hilfe bekommen, dürfen sie kein Geld dazuverdienen.
Bisher war es möglich, dass die Menschen nebenbei geringfügig arbeiten. Geringfügig bedeutet, dass man im Monat nicht mehr als einen bestimmten, kleinen Betrag verdient.
Ab 2026 ist das nur mehr in Ausnahmefällen möglich. Zum Beispiel für ältere Menschen, die schon lange arbeitslos sind. Oder auch für Menschen mit Behinderungen.
Neue Ausnahme
Die Regierung hat dazu eine Änderung vorgeschlagen. Die Ausnahme soll auch für Personen gelten, die eine längere Umschulung oder Weiterbildung vom AMS machen. Die Schulung muss mindestens 4 Monate dauern und mindestens 25 Stunden pro Woche umfassen.
Das hilft zum Beispiel Personen, die eine Pflege-Ausbildung machen und dafür ein Stipendium bekommen. Sie können weiterhin nebenbei geringfügig arbeiten.
Der Sozial-Ausschuss hat dem Gesetzes-Entwurf einstimmig zugestimmt.
Keine neuen Ausnahmen für andere Gruppen
Die Grünen haben gefordert, dass die Ausnahme auch für andere Gruppen gilt:
- Menschen, die im Bereich Kunst und Kultur arbeiten
- alleinerziehende Eltern
- Menschen, die gerade in einem Entschuldungs-Verfahren sind, also ihre Schulden abbauen
Für diese Gruppen gibt es aber keine Ausnahmen.
Ab Jänner dürfen Arbeitslose nur in Ausnahme-Fällen Geld dazuverdienen.
Geldtopf für Beschäftigte im Tourismus
Der Sozial-Ausschuss hat außerdem über Menschen gesprochen, die im Tourismus arbeiten. Für sie soll es in Zukunft einen eigenen Fonds geben. Jedes Jahr sollen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Das Geld unterstützt Beschäftigte im Tourismus, zum Beispiel bei Aus- und Weiterbildungen. Es soll auch helfen, wenn Menschen einen Arbeitsunfall haben oder ihren Job verlieren.
Das Ziel des Fonds ist: Beschäftigte sollen im Tourismus bleiben und ihre Arbeit behalten.
Weitere Arbeitsthemen
Der Sozial-Ausschuss hat sich auch mit den folgenden Gesetzes-Vorschlägen beschäftigt.
Kündigungs-Fristen
Es soll klarere Regeln für die Kündigungs-Fristen von Arbeiterinnen und Arbeiter geben.
Mindestlohn
Außerdem wird eine EU-Richtlinie zum Mindestlohn umgesetzt. Das stärkt vor allem Beschäftigte, die unter dem Mindestlohn verdienen und sich dagegen wehren. Das gilt in kleinen Betrieben, die weniger als 5 Mitarbeitende haben.
Keine Mehrheit für Anträge der Opposition
Der Sozial-Ausschuss hat einige Anträge der Oppositions-Parteien abgelehnt. Die FPÖ hat zum Beispiel gefordert, dass die neuen Regeln für das Trinkgeld noch einmal geändert werden. Sie möchte auch, dass man für Trinkgeld keine Sozialversicherungs-Beiträge bezahlen muss.
Audio-Artikel "Nachrichten in einfacher Sprache"
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