Gesundheits-Reformfonds
Der Gesundheits-Reformfonds ist ein Geldtopf. Bis zum Jahr 2030 sollen jedes Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
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03.12.2025, 18:46
Sozial-Ausschuss stimmt für Gesundheits-Reformfonds
Woher kommt das Geld?
Die Krankenversicherungs-Beiträge von Pensionistinnen und Pensionisten steigen. Die Pensionsversicherung muss laut Gesetz etwas dazuzahlen. Diese Zuzahlungen kommen in den Fonds.
Wofür ist das Geld?
Das Geld soll unter anderem dabei helfen, die ärztliche Versorgung zu verbessern. Das heißt zum Beispiel, dass es mehr Ärztinnen und Ärzte gibt und man kürzer auf Termine wartet. Auch die Vorbeugung und Vermeidung von Krankheiten sollen besser werden.
Sozial-Ministerin Korinna Schumann hat erklärt, dass es außerdem mehr Primär-Versorgungs-Zentren geben soll. Das sind Gesundheitszentren, in denen Menschen mit verschiedenen Gesundheits-Berufen arbeiten. Man bekommt also unterschiedliche Untersuchungen und Behandlungen an einem Ort.
Genaue Regeln und Ziele für den Fonds soll das Sozial-Ministerium mit einer Verordnung festlegen.
Mit dem Geld aus dem Fonds sollen auch mehr Primär-Versorgungs-Zentren gebaut werden.
3 Fonds in einem
Der Gesundheits-Reformfonds soll auf 3 Fonds aufgeteilt werden:
- 72,96 Prozent für den Fonds der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse)
- 22,24 Prozent für den Fonds der SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen)
- 4,8 Prozent für den Fonds der BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau).
Die Voraussetzung dafür ist, dass die 3 Versicherungsträger bestimmte Ziele erreichen.
Der Nationalrat könnte den Fonds schon nächste Woche beschließen.
Kritik von den Oppositions-Parteien
Die FPÖ und die Grünen kritisieren den Fonds. Sie denken nicht, dass er die Probleme im Gesundheits-Bereich lösen kann. Sie fordern, dass sich der Gesundheits-Ausschuss genau mit dem Thema beschäftigt.
Änderungen im Sozialversicherungs-Recht
Die Regierung hat vorgeschlagen, Details im Sozialversicherungs-Recht zu verändern. Der Sozial-Ausschuss hat zugestimmt, so kann nun der Nationalrat darüber entscheiden.
Es geht zum Beispiel um kleine Änderungen bei der neuen Teil-Pension. Teil-Pension bedeutet: Ältere Menschen arbeiten in Teilzeit und bekommen gleichzeitig einen Teil ihrer Pension.
Auch bei der Mitversicherung von Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten soll es Änderungen geben.
Gemeinsamer Antrag von allen Parteien
Alle 5 Parteien haben einen gemeinsamen Antrag gestellt. Sie möchten Verbesserungen für überlebende Opfer des Nationalsozialismus erreichen.
Dabei geht es um den Nachkauf von Pensionsversicherungs-Zeiten. Wenn man keine oder wenig Sozialversicherung bezahlt, zahlt man auch wenig in die Pensionsversicherung ein. Später bekommt man dann wenig Pension.
Man kann aber nachträglich Beiträge in die Versicherung einzahlen, das ist der Nachkauf. Damit steigt die Pension, die man bekommt.
Außerdem geht es um Pflegegeld, das Personen im Ausland beziehen. Das betrifft Menschen, die Österreich erst Ende der 1940er-Jahre oder Anfang der 1950er-Jahre verlassen haben.
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