Im Budget-Ausschuss stand der erste Bericht von Finanzminister Markus Marterbauer zur Debatte, den Österreich im Rahmen des EU-Defizit-Verfahrens an Brüssel schicken muss. Der Bericht enthält eine aktualisierte Budget-Prognose für die Jahre 2025 und 2026. Enthalten sind auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Budget-Sanierung. Österreich wird bis zum Abbau des übermäßigen Defizits (ÜD) mindestens alle sechs Monate über die Budget-Fortschritte an die EU berichten.
Finanzminister Markus Marterbauer betonte im Ausschuss: Das sogenannte ÜD-Verfahren läuft "ohne Probleme und geräuschlos" ab. Das haben auch die Finanz-Märkte positiv aufgenommen. Auf Bundesebene ist die Lage des Budgets aktuell sogar besser als gedacht. Damit es mehr Klarheit bei der Budgetlage von Bund, Bundesländern und Gemeinden gibt, will der Finanzminister einen österreichischen Stabilitätspakt abschließen. Dieser Pakt soll bis Ende des Jahres fertig sein.
Finanzminister Marterbauer diskutierte seinen ersten Bericht zum EU-Defizit-Verfahren mit den Abgeordneten im Budget-Ausschuss.