Der Österreichische Stabilitäts-Pakt 2025 ist eine neue Vereinbarung. Sie wird zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden getroffen. Damit will Österreich die EU-Regeln zu Budget und Verschuldung umsetzen.
Der Stabilitäts-Pakt 2025 soll rückwirkend ab 1. Jänner 2024 gelten. Damit ist der alte Stabilitäts-Pakt 2012 ab 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Der Budget-Ausschuss hat den Stabilitäts-Pakt 2025 beschlossen. Als nächstes spricht der Nationalrat darüber.
Die Oppositions-Parteien haben dem Stabilitäts-Pakt nicht zugestimmt. Die Grünen kritisieren, dass beim Klimaschutz gespart werden soll. Die FPÖ hatte finanzielle Bedenken.
Finanzminister Markus Marterbauer hat betont: Es gibt eine neue Gebarungs-Statistik-Verordnung. Sie gibt vor, dass die Bundesländer jedes Monat Daten zur Verschuldung liefern und veröffentlichen.
Ab Februar sollen die Daten für Österreich öffentlich sein.
Das ist ein großer Fortschritt für das Finanzministerium. Es bringt aber auch Vorteile für die Wirtschaftsforschung und für das Parlament.
Im Stabilitäts-Pakt geht es darum, das Budget-Defizit besser zu steuern. Außerdem soll es dadurch bessere Daten über die Bundesländer geben.
Im Budget-Ausschuss ging es außerdem um das Doppel-Budget für die Jahre 2027 und 2028. Die Regierung plant, die Verhandlungen darüber vorzuziehen.
Finanzminister Markus Marterbauer hat erklärt, dass die Arbeit in wichtigen Bereichen schon davor starten soll. Wenn nötig, kann man das Doppel-Budget dann noch anpassen.
Das Hauptziel des Doppel-Budgets ist, dass Österreich 2028 das EU-Defizit-Verfahren verlässt. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es ein zu hohes Budget-Defizit hat. Außerdem gibt die EU vor, wie viel das Land sparen muss.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Das Finanzministerium hat sich angesehen, wie sich Österreichs Finanzen bis 2060 entwickeln könnten.
Die Zinsen, die Österreich bezahlen muss, werden steigen. Dadurch steigen auch die Schulden. Bis 2060 könnten die Zinsen um 3,6 Prozent des BIP zunehmen. BIP steht für Brutto-Inlands-Produkt. Es gibt an, wieviel ein Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich leistet.
Durch die gestiegenen Zinsen hätte Österreich deutlich weniger Geld für andere Bereiche. Deshalb muss Österreich sparen. Das Ziel ist, diese Entwicklung zu stoppen.
Wenn Österreich nicht sparen würde, würden bis 2060 die Schulden 250 Prozent des BIP betragen.
Aber Österreich hat schon einen Plan bis 2029 beschlossen. Damit kommen die Schulden auf 150 Prozent des BIP. Wenn Österreich danach weiter so spart, wie es die EU vorgibt, würden die Schulden bei 90 Prozent stabil bleiben.
Der Budget-Ausschuss hat auch den Bericht zu Österreichs Wettbewerbs-Fähigkeit besprochen. Hier war Christoph Badelt anwesend, der Vorsitzende des Produktivitäts-Rats.
Er hat gesagt: Die Politik muss klare Ziele für die Wirtschaft setzen. Sie muss zeigen, dass sie verändern und gestalten will. So kann Österreich seine Potenziale besser nutzen und in der Wirtschaft erfolgreich sein.
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