Die Budgetberatungen im Nationalrat starten mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag. Er wird die Eckpunkte der Bundesfinanz-Gesetze 2025 und 2026 und den neuen Bundesfinanz-Rahmen vorstellen. Am Mittwoch findet dazu eine Debatte im Plenum statt.
Finanzminister Markus Marterbauer wird seine erste Budgetrede im Nationalrat halten. Er präsentiert dabei das Doppelbudget 2025/26 mit den Bundesfinanz-Gesetzen und dem Bundesfinanz-Rahmen.
Vom 11. bis 12. Mai findet eine Konferenz der Parlaments-Präsident:innen der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK) in Budapest statt. Titel der Konferenz ist "Die Zukunft Europas". Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz und Bundesrats-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen teil. Walter Rosenkranz hält eine Rede zum Thema "Die Europäische Union der Zukunft".
Li Hongzhong besucht das Parlament. Er ist der erste stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Volkskongress Chinas. Er trifft mit dem Präsidium des Nationalrats und den Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-China zu Gesprächen zusammen.
Zum 70. Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 findet im Parlament ein Festakt statt. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz, Zweiter Nationalrats-Präsident Peter Haubner und die Dritte Nationalrats-Präsidentin Doris Bures sprechen Eröffnungsworte. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
Wegen des Festakts ist das Parlamentsgebäude am 15. Mai von 8 bis 14 Uhr für Besucher:innen geschlossen.
Der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ist zu Besuch im Parlament. Abgeordnete zum Nationalrat treffen ihn für eine Aussprache.
In dieser Woche tagt der Verkehrsausschuss. Er wird sich mit Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer:innen befassen. Sie sollen an EU-Vorgaben angepasst werden.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: