Der nächste Abschnitt der Budget-Beratungen im Parlament hat begonnen. Nach einem mehrstündigen Expert:innen-Hearing und ersten Verhandlungen im Budget-Ausschuss des Nationalrats geht es am Mittwoch, 11. Juni, an die Schluss-Abstimmungen.
Die Beratungen gehen um das Geld für dieses und nächstes Jahr.
Seit Mittwoch, 4. Juni, diskutieren die Abgeordneten den Budget-Entwurf in Untergruppen mit den zuständigen Mitgliedern der Regierung. Am Dienstag, 10. Juni, gehen die Ausschuss-Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln des Budgets weiter. Dabei geht es unter anderem noch um die Kapitel Äußeres, Justiz, Arbeit, Soziales und Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz.
Die Abstimmungen im Ausschuss sollen am 11. Juni erfolgen.
Ab 16. Juni spricht der Nationalrat drei Tage über den Entwurf zum Budget. Am 18. Juni entscheidet die Regierung über das Budget für die Jahre 2025 und 2026.
Änderungen sind im Ausschuss und im Nationalrat noch möglich. Schon am 16. Juni könnte der Nationalrat das Budgetbegleitgesetz beschließen.
Bis der Nationalrat dem Budget zustimmt, gibt es mehrere Stationen im Parlament.
Finanzminister Markus Marterbauer hat am 13. Mai zum ersten Mal über die Pläne für das Budget gesprochen. Damit haben die Beratungen begonnen. Im Jahr 2025 soll es ein Minus von 18,1 Milliarden Euro geben. Im Jahr 2026 sollen es 18,3 Milliarden Euro sein. Im ganzen Staat, mit Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, wird der Staat im Jahr 2025 um 4,5 Prozent mehr ausgeben, als er einnimmt. Im Jahr 2026 soll es ein Minus von 4,2 Prozent geben. Es wird also wahrscheinlich ein EU-Defizitverfahren geben. So ein Verfahren macht die EU, wenn das Minus mehr als 3 Prozent ist. Dabei gibt die EU vor, auf welche Höhe ein Staat seine Schulden senken soll.
Im ersten Gespräch zum Doppelbudget für 2025 und 2026 am 14. Mai haben die Regierungsparteien die geplanten Maßnahmen verteidigt. FPÖ und Grüne sind der Meinung, dass die Regierung an den falschen Stellen sparen will.
Um mehr zu sparen, hat der Nationalrat schon im März erste Maßnahmen beschlossen. Zum Beispiel höhere Abgaben für die Banken und ein vorübergehendes Ende für die Bildungskarenz.
Ende Mai sind weitere Maßnahmen vorgestellt worden. Dadurch soll der Staat ab Juni und Juli mehr Geld einnehmen. Zum Beispiel wird es höhere Gebühren für Reisepässe und Führerscheine geben. Außerdem sollen Pensionist:innen höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: