Nächste Woche berät der Bundesrat über die letzten Beschlüsse des Nationalrats. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats kommt zusammen. In der zweiten Februarwoche gibt es wieder Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Unter anderem befragt der Ausschuss den früheren Abgeordneten und Buchautor Peter Pilz. Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geht es um den Tod von Christian Pilnacek. Pilnacek war ein hoher Beamter im Justizministerium. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Politikerinnen und Politiker bei den Ermittlungen zum seinem Tod Einfluss genommen haben.
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30.01.2026, 12:21
Bundesrat, U-Ausschuss & Internationales: Parlament vom 2.-13. Februar
Bundesrat mit Ausschüssen und Sitzung
Die Bundesratssitzung am 5. Februar beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Justizministerin Anna Sporrer. Danach berät der Bundesrat über die letzten Beschlüsse des Nationalrats. Zum Beispiel die verpflichtende Sommerschule für Schülerinnen und Schüler, die nicht gut Deutsch können. Oder über steuerliche Vorteile bei Überstunden.
Am Tag davor komm der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen. Dort wird Zyperns Botschafter Andreas Ignatiou sprechen. Zypern hat seit 1. Jänner für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Andreas Ignatiou wird im Ausschuss erklären, was für Zypern in dieser Zeit besonders wichtig ist.
Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren außerdem über Pläne der EU-Kommission und mehr Verbindung und Überwachung der Finanzmärkte von verschiedenen Ländern.
Die Mitglieder des Bundesrats werden über mehrere Beschlüsse des Nationalrats abstimmen.
Europol-Kontrollausschuss in Nikosia
Europol ist die gemeinsame Polizeibehörde der EU. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus. Der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol ist vom 4. bis 5. Februar in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia. Vom österreichische Parlament sind Gernot Darmann und Reinhold Maier von der FPÖ, Wolfgang Gerstl von der ÖVP und Maximilian Köllner von der SPÖ dabei.
Bei der Konferenz geht es vor allem um das Verhindern und die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Finanz- und Wirtschaftskriminalität.
Zwei Tage mit Befragungen im U-Ausschuss
Am 11. und 12. Februar befragen die Abgeordneten im Pilnacek-U-Ausschuss wieder mehrere Personen: Am Mittwoch zwei Personen aus dem privaten Umfeld von Pilnacek und am Donnerstag einen Journalisten und den früheren Abgeordneten Peter Pilz.
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