Bundesrat berät am 26. Juni über Budget-Begleitgesetz

In einem Gymnasium in Graz hat es einen Amoklauf gegeben. Ein junger Mann hat in der Schule 10 Menschen erschossen und sich dann selbst umgebracht. Deshalb beginnt der Bundesrat die Sitzung mit einer Trauer-Minute. Die Bundesrät:innen denken an die Opfer. Der Nationalrat hat beschlossen: Die Matura an dieser Schule wird in diesem Jahr leichter. Die Bundesrät:innen werden auch zustimmen. Die Schüler:innen müssen dann keine mündliche Prüfung machen. Sie können die Prüfung aber freiwillig machen.

Der Bundesrat bekommt alle 6 Monate eine Präsidentin oder einen Präsidenten aus einem anderen Bundesland. Frau Andrea Eder-Gitschthaler aus Salzburg war seit Jänner Bundesrats-Präsidentin. Bei der Sitzung am 26. Juni wird sie eine Abschluss-Rede halten. Der neue Bundesrats-Präsident ist Peter Samt von der FPÖ aus der Steiermark. Die Aufgaben vom Bundesrat-Präsidenten sind:

• den Bundesrat nach außen vertreten
• Sitzungen einberufen
• den Vorsitz in Sitzungen haben

Die Bundesrät:innen diskutieren auch über das Budget-Begleitgesetz. Das Budget-Begleitgesetz besteht aus viele einzelnen Maßnahmen. Es bedeutet Änderungen in 72 Gesetzen und 1 neues Gesetz. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Kein Klima-Bonus mehr
• Menschen können nicht mehr so leicht in Korridor-Pension gehen
• Gemeinden bekommen mehr Geld

Außerdem beraten die Bundesrät:innen über einen Gesetzes-Vorschlag von Verkehrs-Minister Peter Hanke. Die österreichische Bahn gibt in den nächsten 5 Jahren viel Geld für bessere Leistungen aus. Das Gesetz soll die Staats-Kosten dafür im Budget sichern.

Außerdem diskutieren die Bundesrät:innen über Änderungen im Universitäts- und im Bildungs-Dokumentations-Gesetz:

• Universitäten in Österreich können dann leichter Wissenschaftler:innen aus den USA anstellen. Die Regeln für die Ausschreibungen gelten für eine bestimmte Zeit. In den USA gibt es viele gute Universitäten. Aber die Bedingungen für die Wissenschaftler:innen dort sind gerade sehr schwierig. Deshalb wollen viele Professor:innen lieber in anderen Ländern arbeiten.
• Mehrere Änderungen im Bildungs-Dokumentations-Gesetz haben das Ziel: Der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Universitäten und Hochschulen soll noch besser werden.
• Studierende in ganz Österreich bekommen einen digitalen Ausweis.

In Wien haben im April Landtags-Wahlen stattgefunden. Die FPÖ hat viele Stimmen dazugewonnen. Deshalb gibt es eine Angelobung von neuen Bundesrät:innen aus Wien:

• Es gibt wieder 2 Bundesräte von der FPÖ.
• Die ÖVP verliert einen Bundesrat.
• Auch die Grünen verlieren einen Bundesrat.