Bundesrat stimmt neuem Geschäftsmodell für Wiener Zeitung zu

Obwohl die Opposition massiv dagegen protestiert hat: Der Bundesrat hat dem neuen Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung zugestimmt. Die Wiener Zeitung wird in Zukunft vorrangig als Online-Medium erscheinen. 
Unterstützung des Bundesrats gibt es auch für ein Mehr an Transparenz bei Regierungsinseraten und für Gesetzesvorlagen im Bereich der Forschung. 
Das betrifft zum Beispiel das Patentierverbot für gewöhnliche Pflanzen- und Tierzüchtungen. Es wird nun durch eine Novelle zum Patent-Gesetz bekräftigt. Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine Erfindung. Wer etwas Neues erfindet, kann dafür ein Patent beantragen und diese Erfindung rechtlich schützen lassen. 

Auch zur Stiftung Forum Verfassung erhoben die Bundesrät:innen keinen Einspruch. Sie stimmten auch für eine Novelle zum Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz. Immer wieder scheiden Abgeordnete vorzeitig aus dem Nationalrat aus. Jetzt werden Kündigungsfristen und die damit verbundenen Entgeltansprüche genauer geregelt, damit die Mitarbeiter:innen besser abgesichert sind. 

Zu Beginn der Sitzung fand eine Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg statt. Dabei ging es um das Thema "Geopolitische Zeitenwende: Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Außenpolitik Österreichs und Europas".

Am Tag vor der Sitzung hat sich der Bundesrat in Form einer Parlamentarischen Enquete mit dem Thema Pflege befasst. Politker:innen und Expert:innen diskutierten über notwendige politische Maßnahmen, Herausforderungen im Pflegealltag und neue Pflegemodelle.

Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

• 953. Sitzung des Bundesrats
• Pflegeenquete des Bundesrats, Pflegelehre
• Aktuelle Stunde
• Wiener Zeitung
• Stiftung Forum Verfassung