Bundesrat und Klima-Jugendrat: Die Woche von 6. bis 10. Oktober

Am 9. Oktober trifft sich der Bundesrat für seine Sitzung. Am Programm stehen unter anderem folgende Dinge:

• Mario Kunasek gibt eine Erklärung ab. Er ist der steirische Landeshauptmann. Die Steiermark hat nämlich derzeit den Vorsitz im Bundesrat und auch in der Konferenz der Landeshauptleute.
• Es gibt eine Aktuelle Stunde. Finanzminister Markus Marterbauer ist zu Gast.
• Der Bundesrat bespricht mehrere Beschlüsse des Nationalrats. Er könnte zum Beispiel 2 Gesetzes-Änderungen zustimmen: dem strengeren Waffen-Gesetz und der Änderung im ORF-Gesetz.

Die ganze Woche über treffen sich Ausschüsse und bearbeiten Gesetzes-Vorschläge. Es finden zum Beispiel Sitzungen dieser Ausschüsse statt:

• EU-Ausschuss des Bundesrats. Er trifft sich am Mittwoch, es gibt aber noch keine Tagesordnung.
• Außenpolitischer Ausschuss. Dort gibt es ein Gespräch mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Außerdem bespricht der Ausschuss den Bericht über die österreichische Entwicklungs-Politik.
• Landesverteidigungs-Ausschuss.
• Umwelt-Ausschuss. Hier geht es unter anderem um den Umwelt-Kontrollbericht.
• Arbeits- und Sozial-Ausschuss. Er bearbeitet mehrere Gesetzes-Vorlagen der Regierung. Es geht zum Beispiel um die neue Form der Bildungs-Karenz.
• Gesundheits-Ausschuss. Er trifft sich am Donnerstag.
• Sport-Ausschuss.

Vor 40 Jahren hat das Parlament ein wichtiges Wein-Gesetz beschlossen. Es regelt zum Beispiel die Herstellung und Bezeichnung von österreichischem Wein. Das hat die Qualität und Sicherheit des Weins stark verbessert.

Zu diesem Anlass gibt es am Donnerstag die Veranstaltung "40 Jahre Wein-Gesetz". Dort hält der Wein-Experte Wilhelm Klinger einen Vortrag.