Die Grünen haben den Fraktionsstatus im Bundesrat verloren

Damit Bundesräte aus verschiedenen Bundesländern eine Fraktion bilden können, muss es grundsätzlich 5 Mandate geben. Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark 2 Sitze verloren. Deshalb können sie von sich aus keine Fraktion mehr bilden.

Das wäre nur möglich gewesen, wenn die anderen Parteien zustimmen. Bisher haben die Grünen diese Möglichkeit ausnützen können. Dieses Mal hilft es ihnen nicht.

ÖVP und FPÖ haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt, dass die 4 Bundesrät:innen der Grünen eine Fraktion bilden. Deshalb können die Grünen nicht mehr in den Ausschüssen abstimmen. Sie verlieren auch noch andere Mitsprache‑Rechte.

Andreas Arthur Spanring von der FPÖ hat gesagt, die FPÖ wolle keinen Sitz im Ausschuss an die Grünen abgeben. Er hat auch finanzielle Gründe genannt. Außerdem hätten die Grünen bei der Wahl des Nationalratspräsidenten auch die üblichen Regeln nicht beachtet.

Die ÖVP wollte ohne Zustimmung der FPÖ auch nicht für den Antrag der Grünen stimmen. Das hat für Unverständnis bei den Grünen gesorgt.

Auch SPÖ und NEOS sind damit nicht einverstanden.

Es ist das erste Mal, dass 4 Mitglieder einer Partei im Bundesrat keine Fraktion bilden dürfen. Zwischen 2003 und 2019 haben die Parteien solchen Anträgen achtmal zugestimmt. Es waren 7 Anträge der Grünen und ein Antrag der FPÖ.

Korinna Schumann ist die Fraktionsvorsitzende der SPÖ. Sie hat gesagt, dass es ein falsches Zeichen sei, die Rechte von Minderheiten im Parlament zu schwächen. Besonders in Zeiten, in denen die Demokratie angegriffen wird.

Am Anfang der Sitzung sind die neuen oder wieder gewählten steirischen Mandatar:innen und ein neuer Mandatar aus Oberösterreich angelobt worden. Diese Personen werden die Steiermark in den nächsten 5 Jahren im Bundesrat vertreten:

• Werner Gradwohl (FPÖ)
• Antonia Herunter (ÖVP)
• Bernadette Kerschler (SPÖ)
• Herbert Kober (FPÖ)
• Gabriele Kolar (SPÖ)
• Manfred Repolust (FPÖ)
• Günther Ruprecht (ÖVP)
• Peter Samt (FPÖ)
• Ernest Schwindsackl (ÖVP)

Peter Samt wird im zweiten Halbjahr 2025 den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Der Oberösterreicher Sebastian Forstner von der SPÖ ist der Nachfolger von Bettina Lancaster. Sie hat ihr Mandat zurückgelegt.