News in einfacher Sprache 11.07.2025, 17:54

Ende der Tagungen und Bundesrat: Die Wochen von 14.7. bis 5.9.

Sitzungs-Pause für den National­rat

Der Nationalrat arbeitet in Tagungs-Perioden. In dieser Zeit trifft er sich zu Sitzungen.

Die aktuelle Periode endet kommenden Dienstag. Es sind dann über den Sommer keine Sitzungen geplant. Aber wenn genug Abgeordnete dafür sind, kann der Nationalrat jederzeit eine Sonder-Sitzung machen.

Die nächste Tagungs-Periode beginnt am 9. September.

Bundes­rat

Der Bundesrat trifft sich kommenden Donnerstag. Er bespricht die letzten Beschlüsse des Nationalrats.

Im Bundesrat hat immer ein Bundesland den Vorsitz. Ab Juli ist es die Steiermark. Der neue Bundesrats-Präsident ist Peter Samt von der FPÖ. Am Donnerstag wird er seine erste Rede als Präsident halten.

Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats trifft sich.

Steiermark-Abend am 15. Juli

Am 15. Juli gibt es ab 18:30 Uhr einen Steiermark-Abend im Parlament. Damit wird gefeiert, dass die Steiermark jetzt den Vorsitz im Bundesrat hat. Das ist das Programm:

  • Die Steiermark-Fahne wird am Vorplatz aufgehängt. Dazu spielen Musik-Kapellen.
  • Der Bundesrats-Präsident begrüßt die Gäste.
  • Gerald Deutschmann hält eine Rede. Er ist der Präsident des steirischen Landtags.

Peter Samt ist bis Ende Dezember Bundesrats-Präsident. Er kommt aus der Steiermark.

Bundes­rats-Sitzung

Für die Bundesrats-Sitzung ist dieses Programm geplant:

  • Erste Rede von Peter Samt als Präsident.
  • Aktuelle Stunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS.
  • Besprechung der letzten Beschlüsse des Nationalrats.
    Dabei geht es zum Beispiel um die Überwachung von Chat-Nachrichten und um die Teil-Pension. Das bedeutet: Ältere Menschen können in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig einen Teil ihrer Pension bekommen.
  • Ein weiteres Thema ist das Ehe-Verbot für Menschen unter 18 Jahren.

EU-Ausschuss des Bundes­rats

Im Rat der EU hat alle 6 Monate ein anderes EU-Land den Vorsitz. Derzeit ist das Dänemark. Deshalb kommt der dänische Botschafter Christian Grønbech-Jensen in den EU-Ausschuss. Er stellt die wichtigsten Ziele vor, die Dänemark für den Vorsitz hat.

Außerdem hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung gemacht. Darin geht es zum Beispiel um Änderungen für die gemeinsame Agrar-Politik. Der EU-Ausschuss wird diesen Vorschlag besprechen.

Internationale Termine

Konferenz in der Schweiz

Am 17. und 18. Juli gibt es eine Konferenz in der Schweiz. Dort treffen sich die Präsident:innen der Parlamente aus den deutschsprachigen Ländern. Für Österreich ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz dabei.

Treffen zum Thema Wohnen

Das Europäische Parlament hat einen Sonder-Ausschuss zur Wohnraum-Krise. Er beschäftigt sich damit, dass es in der EU zu wenig leistbare Wohnungen gibt.

Einige Vertreter:innen des Sonder-Ausschusses treffen sich mit Mitgliedern des Ausschusses für Bauten und Wohnen.

Konferenz der IPU

In der Schweiz findet die 6. Welt-Konferenz der IPU statt. IPU steht für Interparlamentarische Union. In der IPU arbeiten die Parlamente aus allen Staaten der Welt zusammen.

Für Österreich sind 2 Personen bei der Konferenz: Bundesrats-Präsident Peter Samt und Zweiter Nationalrats-Präsident Peter Haubner.

Das Thema der Konferenz ist: "Eine Welt in Aufruhr: Parlamentarische Zusammenarbeit und Multilateralismus für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle".

Das heißt: In der Welt passiert viel und es verändert sich viel. Es ist sehr wichtig, dass die Staaten und Parlamente zusammenarbeiten. Nur so können alle Menschen friedlich, gerecht und gut leben.

Sicherheits-Konferenz

Im August findet in Kopenhagen die GASP/GSVP-Konferenz statt. GASP steht für Gemeinsame Außen- und Sicherheits-Politik. GSVP steht für Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik.

Bei der Konferenz treffen sich die Parlamente der EU-Länder. Auch Österreich ist dabei. Es geht um diese Themen:

  • Wie es mit der Außen- und Sicherheits-Politik der EU weitergeht
  • Den Krieg in der Ukraine
  • Die NATO. Das steht für North Atlantic Treaty Organization. Die NATO ist ein Militär-Bündnis von Staaten aus Nordamerika und Europa
  • Die Erweiterung der EU
  • Die kritische Infrastruktur. Dazu gehören alle Einrichtungen und Systeme, die wichtig sind, damit die Gesellschaft funktioniert. Zum Beispiel in den Bereichen Energie, Wasser und Gesundheit.

Das Demokratikum ist das Besucher:innen-Zentrum im Parlament. Hier gibt es viele Stationen zum Mitmachen und Ausprobieren. Man erfährt viel über Demokratie und die Arbeit des Parlaments.

Besuch im Parlament

Auch im Sommer können Sie das Parlament besuchen. Schauen Sie auf die Website des Demokratikums. Dort finden Sie die Öffnungszeiten, Führungen und weitere Angebote.

In dieser Zeit ist das Parlament für die Öffentlichkeit geschlossen:

  • 21. bis 27. Juli 2025
  • 25. bis 31. August 2025

Der Grund sind Reparaturen und Wartungs-Arbeiten im Parlament.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt