Extreme Raser müssen ihr Fahrzeug abgeben

Der Verkehrsausschuss hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Verkehrssicherheit erhöhen soll. ÖVP, SPÖ und Grüne haben zugestimmt. 
Es geht dabei um Lenker:innen, die viel zu schnell fahren. 
Wenn man im Ortsgebiet mehr als 60 km/h zu schnell fährt und außerhalb von Ortschaften mehr als 70 km/h zu schnell fährt, muss die Polizei das Fahrzeug vorläufig beschlagnahmen. 

Dann folgen 3 Stufen. Die letzte Stufe bei wiederholten extremen Überschreitungen der erlaubten Geschwindigkeit ist der endgültige Entzug des Fahrzeugs. Wenn Lenker:innen im Ortsgebiet mehr als 80 km/h zu schnell fahren und außerhalb von Ortschaften mehr als 90 km/h zu schnell fahren, wird ihnen das Fahrzeug sofort dauerhaft abgenommen. 

ÖVP und Grüne sind überzeugt: Es wurde eine Lösung gefunden, die nicht gegen die Verfassung ist. 
Die SPÖ meint: Es gibt noch problematische Lücken im Gesetz. Zum Beispiel: Was passiert mit Leasing-Fahrzeugen? 
FPÖ und NEOS meinen: Dieser Eingriff in die Eigentumsrechte geht zu weit. Sie haben dem Gesetz deshalb nicht zugestimmt. 

Grüne und ÖVP haben auch zugestimmt, dass der Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG übertragen wird.

Mehrere Anträge der Opposition wurden vertagt. Dabei ging es zum Beispiel um die Digitalisierung des Klimatickets. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagte: Dafür soll es noch 2023 eine Lösung geben.

• Gesetz gegen Raser:innen
• Graz-Köflacher Bahn