News in einfacher Sprache 16.04.2026, 14:07

IPU-Versammlung, Ausschüsse, Präsidiale: Die Woche vom 13.-17. April

In der Woche vom 13. bis 17. April geht es im Parlament um wichtige Themen des Innen-, Außen- und Bildungsausschusses. Außerdem gibt es im Pilnacek‑Untersuchungsausschuss noch mehr Befragungen und die Präsidialkonferenz bereitet Sitzungen des Nationalrats vor. In einer Präsidialkonferenz bereiten die Nationalratspräsidentinnen und Nationalratspräsidenten und die Obleute der Parlamentsparteien die parlamentarische Arbeit vor.

5 Fachausschüsse sollen zusammenkommen. Außerdem gibt es noch mehr Befragungen im Pilnacek‑ Untersuchungsausschuss.

Europäischer Asyl- & Migrationspakt im Innenausschuss

Am 14. April beschäftigt sich der Innenausschuss mit zwei Vorschlägen der Regierung. Dabei geht es um die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts in Österreich.

Außerdem soll es ein Gesetz zur Obsorge für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geben, also für Kinder und Jugendliche ohne Eltern oder andere verantwortliche Personen. Dazu soll es eine Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner geben.

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag gestellt. Sie wollen feststellen, ob es eine Verbindung zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und extremistischen Gruppen gibt.

Am gleichen Tag trifft sich auch der Außenpolitische Ausschuss. Es soll eine Diskussion zur EU-Außenpolitik mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geben. Außerdem wird es um mehrere Anträge der Opposition gehen. Die FPÖ will ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Grünen verlangen Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei, den neuen obersten Führer des Iran.

Am 15. April kommen der Bildungsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales zusammen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr kommt für eine Diskussion in den Bildungsausschuss. Es geht um Pläne der EU im Bereich Bildung. Es wird auch um eine Änderung des Privatschulgesetzes gehen. Künftig sollen Privatschulen eine Genehmigung brauchen, bevor sie starten dürfen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales berät unter anderem über eine Verlängerung des "Wohnschirms", eine Hilfestellung für Menschen mit Problemen bei den Wohnkosten.

Außerdem geht es um Sachleistungen für Kinder aus Familien, die Sozialhilfe bekommen und genauere Regelungen zum Angehörigenbonus. Der Angehörigenbonus ist eine finanzielle Hilfe für Menschen, die zu Hause Angehörige pflegen.

Außerdem steht ein Bericht der EU auf der Tagesordnung. Dazu nimmt Sozialministerin Korinna Schumann Stellung.

Am 17. April soll der Umweltausschuss zusammenkommen. Dafür gibt es noch keine Tagesordnung.

Istanbul: 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union

In Istanbul ist vom 15. bis 19. April die 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU). Der Titel ist "Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten". Die IPU ist ein Zusammenschluss von Parlamenten aus der ganzen Welt. Sie setzt sich für Demokratie, Frieden und internationale Zusammenarbeit ein.

Für Österreich sind die Abgeordneten Peter Wurm von der FPÖ, Michael Hammer von der ÖVP, Christian Oxonitsch von der SPÖ, Nikolaus Scherak von den Neos und Meri Disoski von den Grünen dabei.

Die letzte IPU-Versammlung war im Oktober 2025 in Genf.

Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss und Präsidialkonferenz

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss gibt es am 15. und 16. April wieder Befragungen. Der Untersuchungsausschuss hat unter anderem eine Privatperson aus dem Umfeld von Pilnacek, einen Unternehmer beziehungsweise PR-Berater und Polizisten geladen. Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geht es um den Tod von Christian Pilnacek. Pilnacek war ein hoher Beamter im Justizministerium. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Politik bei den Ermittlungen zum seinem Tod Einfluss genommen hat.

Die Präsidialkonferenz am Freitag bestimmt unter anderem die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Nationalrats.

In der Präsidialkonferenz treffen sich das Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats und die Klubobleute der Parteien oder deren Stellvertretung.

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