Justiz-Ausschuss: Mehr Schutz bei späterer Bezahlung im Internet

Wenn man im Internet etwas kauft, gibt es oft die Möglichkeit eines Kleinkredits. Das heißt: Man bezahlt Teile oder den ganzen Kauf erst später.

Jetzt soll es Änderungen im Verbraucher-Kredit-Recht geben. In Zukunft sollen Online-Kleinkredite unter dieses Recht fallen. Das gilt auch, wenn sie nur kurzfristig sind und wenn man keine Zinsen dafür bezahlt.

Justiz-Ministerin Anna Sporrer hat im Justiz-Ausschuss dazu gesagt: Das Gesetz bringt bei Krediten mehr Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Es passt den Schutz an die heutige Zeit an, wo wir Vieles über das Internet machen.

Energie-Ausweise zeigen, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht. Bei den Regelungen dazu soll es jetzt Änderungen geben. So sollen die Menschen besser darüber Bescheid wissen, wie energie-effizient ein Gebäude ist.

In Zukunft sollen diese Regeln gelten:

Man muss auch einen Energie-Ausweis zur Verfügung stellen, wenn man einen Mietvertrag verlängert. Das gilt zum Beispiel bei Wohnungen oder Geschäften.

In Anzeigen, mit denen Gebäude verkauft oder vermietet werden, muss man folgende Dinge angeben:

• Die Gesamt-Energie-Effizienz. Diese beschreibt, wie viel Energie ein Gebäude insgesamt braucht.
• Die Gesamt-Energie-Effizienz-Klasse. Sie ordnet die Energie-Effizienz auf einer Skala ein. A ist die beste Bewertung, G die schlechteste.
• Den Heizwärme-Bedarf. Dieser zeigt, wie viel Energie ein Haus braucht, um im Winter warm zu bleiben. Und er zeigt, wie gut das Haus gedämmt ist.
• Den End-Energie-Bedarf. Dieser gibt an, wie viel Energie ein Gebäude von außen beziehen muss.

Den Gesamt-Energie-Effizienz-Faktor muss man nicht mehr angeben. Dieser zeigt, wie viel Energie ein Gebäude im Vergleich zu anderen Gebäuden braucht.

Das gilt für alle Anzeigen im Internet und offline, zum Beispiel in Zeitungen.

Bereits erstellte Energie-Ausweise sollen gültig bleiben, bis sie nach 10 Jahren sowieso ablaufen.

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Aktuelle Aussprache mit Justiz-Ministerin Anna Sporrer. Es ging unter anderem um diese Themen:

• Die Maßnahmen, die im Bereich Gewaltschutz geplant sind.
• Zu wenig Personal in Gefängnissen.
• Eine mögliche Bundes-Staatsanwaltschaft. Darüber wurde bereits viel diskutiert. Anna Sporrer glaubt daran, dass man sich darüber bald einigen kann.

• Parlamentskorrespondenz: Energieausweise
• Parlamentskorrespondenz: Verbraucher-Kleinkredite
• Parlamentskorrespondenz: Aktuelle Aussprache mit Justizministerin Anna Sporrer