Justizausschuss: Leichterer Zugang zu Krediten für ältere Personen

Die Abgeordneten im Ausschuss waren einstimmig für Änderungen im Hypothekar- und Immobilienkredit-Gesetz. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass ältere Personen und Personen mit geringerer Lebenserwartung einen Kredit aufnehmen können. Voraussetzung ist, dass sie entsprechende Vermögenswerte haben. 

Das Plenum des Nationalrats muss nun auch noch zustimmen. Wenn das Plenum zustimmt, kann die Regelung bereits ab 1. Mai 2023 gelten. 

Justizministerin Alma Zadić sagt: Die neue Regelung ist sehr wichtig. Damit wird ein großer Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmung gemacht. Eine diskriminierende Regelung wird beseitigt.

Der Justizausschuss hat auch einstimmig eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Dabei ging es um eine Änderung im Bereich "terroristische Straftaten". 

Es wird klargestellt, dass bei allen vorsätzlichen terroristischen Drohungen eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren verhängt werden kann. Damit reagiert Österreich auf eine Mahnung der Kommission der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat eine ordnungsgemäße Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie eingefordert.  

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Änderung sieht vor: Fundgegenstände mit einem Wert von weniger als 100 Euro sollen nur mehr 6 Monate aufbewahrt werden. Nach 6 Monaten gehört ein Gegenstand dann der Person, die ihn gefunden hat. Bisher ist die Wartefrist 1 Jahr gewesen. Dadurch können die Flächen für die Lagerung von Fundgegenständen deutlich reduziert werden. Das ermöglicht Einsparungen. 
Die kürzere Aufbewahrung soll ab 1. Mai 2023 für all Gegenstände gelten, die nach dem 1. Mai 2023 bei der Fundbehörde landen.

Die Anträge der Opposition wurden vertagt. 

Die Fraktionen der Regierungsparteien wiesen darauf hin: In den Bereichen Beschuldigtenrechte, Jugendstrafvollzug und Gesellschaftsrecht arbeitet das Justizministerium an umfangreichen Vorschlägen für Gesetzesänderungen.

• Kredite für Senior:innen, StGB-Novelle, Fundgegenstände
• Anträge der Opposition im Justizausschuss