Justizausschuss: Strengeres Korruptionsstrafrecht

Justizministerin Alma Zadić sagt: Die geltenden Regelungen zur Bekämpfung von Korruption reichen nicht mehr aus. 
ÖVP und Grüne haben nun im Justizausschuss einer Gesetzesvorlage zugestimmt: Durch diese Gesetzesvorlage sollen strengere Regelungen geschaffen werden. Zum Beispiel sollen Bestechlichkeit und Bestechung auch für Personen strafbar sein, wenn sie zum Zeitpunkt des Bestechungsvorfalls noch keine Amtsträger:innen sind. 
Es soll auch ein neuer Straftatbestand eingeführt werden: der "Mandatskauf". Es soll außerdem möglich werden, dass ein Mandat oder ein Amt aberkannt werden.

Cybercrime ist ein englisches Wort. Es bezeichnet Verbrechen, die über Computer oder das Internet ausgeführt werden. Nun soll es höhere Strafen für Cybercrime-Delikte geben. Dazu hat der Justizausschuss einer Regierungsvorlage zugestimmt. Nur die NEOS haben nicht zugestimmt. 

Grüne und ÖVP wollen auch das Jugendgerichtsgesetz verbessern. Es soll zum Beispiel verpflichtende Fallkonferenzen geben. Damit sollen jugendliche Straftäter besser auf ihre Entlassung vorbereitet werden.  

Alle Abgeordneten stimmten dafür, dass die Justizministerin weiter für Ausnahmen von Russland-Sanktionen zuständig sein soll. 

Alle Fraktionen bis auf die SPÖ stimmten einer Vorlage der Justizministerin zum Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften zu.

Ab 30. Juni 2023 gelten die Corona-Bestimmungen nicht mehr. Deshalb müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit vor Gericht bei Zivilverfahren weiter Videozuschaltungen möglich sind. Virtuelle Zusammenkünfte für Gesellschaften sollen auch ohne Kontakteinschränkungen möglich sein.  Der Justizausschuss hat auch diesen beiden Gesetzesvorlagen zugestimmt.

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