Die Landtagswahlen in Kärnten führen zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer. Die Regierungskoalition hat nun wieder die Mehrheit. Denn die SPÖ muss eines ihrer bisherigen drei Kärntner Mandate an die ÖVP abtreten. Das vierte Mandat für Kärnten geht wie bisher an die FPÖ.
Die beiden Regierungsparteien verfügen damit wieder über 31 von 61 Sitzen in der Länderkammer.
Die künftige Zusammensetzung des Bundesrats lautet insgesamt wie folgt:
ÖVP 25 Sitze (bisher 24), SPÖ 18 (19), FPÖ 11 (11), Grüne 6 (6) und NEOS 1 (1).
Die Änderungen werden mit der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags wirksam. Diese Sitzung wird am 13. April 2023 stattfinden.
Einen Tag später, am 14. April, findet die nächste Bundesratssitzung statt.
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