Kinderrechte-Enquete und Sitzung des Bundesrats

Am 5. Oktober trifft sich der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung. Er wird über Beschlüsse des Nationalrats beraten. Teilweise wurden diese Beschlüsse schon in der Sondersitzung des Nationalrats am 30. August gefasst, teilweise aber erst in der regulären Sitzung des Nationalrats am 20. September. Bei den Themen geht es unter anderem um Maßnahmen gegen die Teuerung und Regeln zur Elternkarenz und Altersteilzeit.

Der Bundesrat wird über die Gebührenbremse beraten. Die Bundesländer sollen 150 Millionen Euro bekommen, um damit die teureren Gemeindegebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 abzufedern.

Eine weitere Maßnahme gegen die Teuerung ist der Energiekrisen-Beitrag. Unternehmen, die aus fossilen Brennstoffen Energie produzieren, sollen einen höheren Energiekrisen-Beitrag zahlen, also mehr Geld an die Regierung abgeben als bisher. Fossile Brennstoffe sind zum Beispiel Öl, Kohle und Gas.

Die Aufgaben im Bereich der Betreuung und Pflege sollen zwischen Männern und Frauen gerechter aufgeteilt werden. Deshalb gibt es jetzt Änderungen bei der Elternkarenz. 

Auch beim Arbeitslosen-Versicherungs-Gesetz gibt es Änderungen. Konkret geht es dabei um das Ende der geblockten Altersteilzeit. In dem Modell der geblockten Altersteilzeit können sich Arbeitnehmer:innen die Altersteilzeit im Moment noch in zwei Blöcke aufteilen. Im ersten Block arbeiten sie weiterhin so viel Stunden wie bisher. Im zweiten Block arbeiten sie dann bis zur Pension gar nicht mehr. Dieses Modell wird bis zum Jahr 2029 schrittweise auslaufen. 

Auch über diese Themen wird in der Sitzung gesprochen:

• Eine Klarstellung im Bundes-Gleichbehandlungs-Gesetz. Konkret soll ein Diskriminierungsverbot bei Elternkarenz, Pflegefreistellung und anderen Freistellungen aus familiären Gründen eingeführt werden. Das soll vor allem gleichgeschlechtlichen Paaren helfen.
• Gesetze rund um die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes.
• Der österreichische Beitrag zu EU-Darlehen an die Ukraine.

In der Aktuellen Stunde können die Mitglieder des Bundesrats dieses Mal Fragen an Justizministerin Alma Zadić stellen.

Einen Tag vor der Sitzung des Bundesrats, am 4. Oktober, macht der Bundesrat eine spezielle Veranstaltung zum Thema Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die Veranstaltung hat den Titel: Kindern Perspektiven geben – unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden.

• Sondersitzung des Nationalrats
• Änderungen bei Elternkarenz