Live-Übertragung von U-Ausschüssen: Verhandlungen laufen noch

Es hat ein Volksbegehren gegeben, das Live-Übertragungen von Untersuchungs-Ausschüssen des Parlaments gefordert hat. Das mache es der Bevölkerung möglich, zumindest manche Sitzungen direkt mitzubekommen. Den Verantwortlichen des Volksbegehrens geht es um die Befragung von Personen, die eine Rolle für die Öffentlichkeit spielen.

Das Volksbegehren haben 102.755 Personen unterschrieben.

Die Verhandlungen zwischen den Parteien dauern noch an. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger hat erklärt, dass eine Expertenrunde geplant ist, die noch offene Fragen klären soll.

Die Fragen sind vor allem: Wer ist eine Person, die eine Rolle für die Öffentlichkeit spielt und wer entscheidet das? Aber alle Parteien wollen schnell eine Lösung finden.

Derzeit gibt es 2 Untersuchungsausschüsse:

• Den COFAG-Untersuchungs-Ausschuss
• Den Untersuchungs-Ausschuss zum Rot-Blauen Machtmissbrauch"

Die SPÖ und die FPÖ haben den COFAG-Untersuchungsausschuss angeregt.

Die COFAG ist die Finanzierungsagentur des Bundes. Die COFAG hat das Geld für die Corona-Hilfen verwaltet.

Dieser Untersuchungsausschuss überprüft, ob es Vorteile für "Milliardäre" gegeben hat, die der ÖVP Geld gespendet haben. Oder ob es Vorteile für Personen gegeben hat, die die ÖVP um Unterstützung gebeten hat.

Die ÖVP hat auch einen Untersuchungs-Ausschuss angeregt. Sie will untersuchen, ob es in den Jahren von 2007 bis 2020 einen "Rot-Blauen Machtmissbrauch" gegeben hat.

Es geht darum, wie in Ministerien, die unter der Leitung von SPÖ oder FPÖ standen, Steuergeld verwendet worden ist. Die ÖVP will zum Beispiel überprüfen, ob Steuergeld unberechtigt für Inserate, Studien oder Aufträge ausgegeben worden ist.