Matura und Digitalisierung: Nationalrat stimmt Schulpaket zu

Die Koalitionsparteien haben ein Schulpaket vorgelegt.

Das sind die einzelnen Punkte:

• Einführung eines digitalen Schüler:innenausweis als Handy-App (edu.digicard)
• ein Urkundenarchiv mit digital zugänglichen Jahres- und Abschlusszeugnissen
• Vereinfachungen bei der Schulanmeldung und beim Schulwechsel

Vor kurzem hat Bildungsminister Martin Polaschek die neuen Regeln über die vorwissenschaftliche Arbeit von Maturant:innen vorgestellt. Auch diese Regeln sind in dem Gesetzesentwurf enthalten:

Bisher mussten Schüler:innen an allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) eine Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) als Abschlussarbeit abgeben. In Zukunft können sie auch ein Multimedia-Produkt, eine Videoreportage, einen Podcast oder ein anderes ähnliches Produkt vorlegen. Bis zum Schuljahr 2029/30 können sie außerdem anstelle der Abschlussarbeit eine weitere schriftliche oder mündliche Maturaprüfung wählen.

An den berufsbildenden mittleren Schulen wird es in Zukunft keine Abschlussarbeit mehr geben.

Die Abgeordneten haben beschlossen, die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) aufzulösen. Die Aufgaben der Gesellschaft werden auf das Finanzministerium übertragen. Damit wird ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Oktober 2023 umgesetzt.

Außerdem wurden weitere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung auf den Weg gebracht.

Unter anderem werden Strafen verschärft, die Haftung für Auftraggeber ausgeweitet und die Datenbank für Sozialbetrug ausgebaut. So kann man besser gegen Scheinfirmen, Scheinrechnungen und andere Formen von Abgaben-Hinterziehung vorgehen.

Außerdem sollen Verfahren beschleunigt und die Finanz-Strafbehörden entlastet werden. Zum Beispiel durch die Ausstellung vereinfachter Strafverfügungen und die Möglichkeit der Aufhebung von Strafen.

Neu verhandelt werden muss das neue Netz- und Informationssicherheits-Gesetz. Das Gesetz samt begleitender Änderungen erreichte nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, weil die Opposition geschlossen dagegen stimmte.

Mit dem Gesetzespaket sollte eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Sie hat gemeinsame Standards für die Cyber-Sicherheit für systemrelevante Einrichtungen und Unternehmen zum Ziel. Das sind zum Beispiel Energieversorgungs

Energieversorgungs-Unternehmen. Die Opposition meint, das Innenministerium würde mit dem neuen Gesetz zu weitreichende Befugnisse erhalten. Sie warf Innenminister Karner auch vor, nicht das Gespräch mit der Opposition gesucht zu haben.

Weitere Gesetzesvorhaben aus dem Zuständigkeitsbereich von Innenminister Karner wurden im Nationalrat beschlossen. Ein Punkt ist die Reparatur der gesetzlichen Bestimmungen für die Rechtsberatung von Asylwerber:innen. Diese Reparatur war wegen eines VfGH-Urteils notwendig.

Zustimmung gab es auch für die Novellierung des Sicherheitspolizei-Gesetzes. Sie bringt unter anderem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei Durchsuchungen.

Der Nationalrat hat auch einen Staatsvertrag mit der Schweiz und eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg genehmigt. Dabei geht es um die Aufteilung der Kosten für ein großes Hochwasserschutz-Projekt am Rhein an der Grenze zwischen Vorarlberg und der Schweiz. Die Regierung rechnet mit Gesamtkosten für Österreich in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2052. Das Land Vorarlberg soll maximal ein Viertel davon übernehmen.

Bis zu 70 Millionen Euro haben die Abgeordneten für die Förderung des Gasleitungs-Infrastrukturprojekts "WAG Teil-Loop" freigegeben.

Es gab auch weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Finanzbereich. Sie betreffen diese Themen:

• die Beteiligung Österreichs an internationalen Finanzhilfen für die Ukraine und für Entwicklungsländer
• die Neufeststellung von Einheitswerten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft im Falle von deutlichen Wertsteigerungen bzw. Wertverlusten
• die Verkürzung des Intervalls zur Überprüfung der klimatischen Verhältnisse im Bereich der Bodenschätzung

Die Abgeordneten stimmten zwei Gesetzespaketen zu, mit denen zwei EU-Verordnungen – DORA und MiCA – in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es um Cybersicherheit im Finanzsektor und um die Regulierung von Märkten für Krypto-Werte wie Bitcoins.

Fixiert wurden Neuerungen im Bereich der betrieblichen Pensions-Vorsorgekassen. Diese betreffen das Risikomanagement, die Gewährung von Zinsgarantien und die grundsätzlich elektronische Übermittlung der jährlichen Kontonachricht.

Bei den Ergebnissen des COFAG-Untersuchungsausschusses und des Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses gab es wenig Konsens zwischen den Abgeordneten. Die SPÖ sieht sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass Milliardär:innen in Österreich steuerlich besser behandelt werden. Die ÖVP kann keine Bevorzugung bestimmter Unternehmer erkennen. Die NEOS kritisierten, dass bei der Einrichtung der COVID-Finanzierungsagentur COFAG keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen wurde. In der Debatte fiel auch immer wieder der Name Rene Benko.

Im Ausschussbericht zum Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss regt Verfahrensrichterin Christa Edwards unter anderem die Einsetzung eines "Russland-Untersuchungsausschusses" an. Der Ausschuss soll dem Verdacht von Spionagetätigkeiten nachgehen.