Monatlicher Kinderzuschuss für einkommensschwache Haushalte

Der Familienausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den zweiten Teil des Pakets gegen Kinderarmut gegeben, das die Regierungsparteien vorgelegt haben. Schon letzte Woche wurde beschlossen, dass Sozialhilfe-Haushalte vorübergehend einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 € pro Kind erhalten werden. 

Jetzt gilt das auch für andere armutsgefährdete Haushalte. Konkret betrifft das Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionist:innen sowie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto. Die Sonderzahlung wird es zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 geben.  Sie wird für Kinder unter 18 Jahren ausbezahlt.

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza und Familienministerin Susanne Raab sagten im Ausschuss: Damit wird gezielt und treffsicher Haushalten geholfen, die unter der hohen Inflation besonders leiden. Die Opposition sieht das Paket zum Teil aber kritisch. Im Ausschuss hat es nur die FPÖ mit unterstützt.  Im Plenum könnten aber auch die NEOS zustimmen. Die SPÖ sprach sich grundsätzlich gegen erneute Einmalzahlungen aus und drängte auf nachhaltige Maßnahmen.

Im Ausschuss standen auch viele Oppositionsanträge zur Diskussion. So fordern SPÖ, FPÖ und NEOS Reformen beim Kinderbetreuungsgeld. Sie konnten sich aber nur mit einem Entschließungsantrag durchsetzen, der die Einführung einer Härtefallregelung für Bezieher:innen von einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld vorsieht. 

Bei einer Aktuellen Aussprache mit Familienministerin Susanne Raab waren unter anderem die geplante Kindschaftsrechts-Reform, der neue Eltern-Kind-Pass und Maßnahmen im Bereich des Kinderschutzes Themen.

Insgesamt 172.015 Personen haben das "Kinderrechte-Volksbegehren" unterschrieben. Darin gibt es fünf Punkte, zu deren Umsetzung gesetzliche Maßnahmen notwendig sind. 

Der Familienausschuss behandelte im Rahmen eines Hearings die Forderungen:

• die vollständige UN-Kinderrechtskonvention soll in den Verfassungsrang gehoben werden, 
• Einführung einer staatlichen Unterhaltsgarantie,
• Deutliche Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, 
• Umsetzung einer täglichen Turnstunde an Schulen und
• ein Importverbot für Produkte, die mit Kinderarbeit in Zusammenhang stehen. 

Zur Diskussion waren Expert:innen eingeladen. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ihre Unterstützung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen deutlich. 

• Monatlicher Kinderzuschuss von 60 €
• Erster Teil des Pakets gegen Kinderarmut
• Kinderbetreuungsgeld, Aktuelle Aussprache im Familienausschuss
• Kinderrechte-Volksbegehren